Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – René Ziegler (Freienbach/FDP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt. Er folgt auf Dominik Zehnder.

– Heimgard Vollenweider (SVP) mit 94 Stimmen zur Vizepräsidentin des Kantonsrats gewählt und die Stimmenzähler bestimmt.

– den bisherigen Landesstatthalter Sandro Patierno (Mitte) zum Landammann für zwei Jahre gewählt. Der Umweltdirektor erhielt 79 Stimmen. Neuer Landesstatthalter ist Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) mit 92 Stimmen.

– eine Wahl ins Verwaltungsgericht vorgenommen.

– Wahlen in Kommissionen durchgeführt.

– den Rechenschaftsbericht 2025 der kantonalen Gerichte mit 95 Stimmen zur Kenntnis genommen.

– den Tätigkeitsbericht 2025 der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten mit 92 Stimmen zur Kenntnis genommen.

– eine Motion von Franz Camenzind (SP) mit 57 zu 38 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat muss damit prüfen, wie ausgebildete Lehrkräfte, die sich berufsbegleitend in Heilpädagogik weiterbilden wollen, finanziell unterstützt werden können.

– eine Motion von Andreas Imbaumgarten (Grüne) mit mit 78 zu 16 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 65 zu 29 Stimmen erheblich erklärt. Imbaumgarten verlangte, dass Anlässe in Räumen, für die eine Miete bezahlt wird, bewilligungsfrei werden.

– vom Bericht zum Postulat «Stärkung der 3. Oberstufe» von Max Helbling (SVP) mit 50 zu 41 Stimmen neutral zur Kenntnis genommen.

– eine Motion von Dave Heinzer (Grüne) einstimmig in ein Postulat umgewandelt und mit 93 zu 0 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll damit ermöglichen, dass Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen auch nach der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuern von der Steuer abgezogen werden können.

– eine Motion von André Plass (SVP) für eine Allianz der drei Spitäler im Kanton Schwyz mit 72 zu 21 Stimmen in ein Postulat abgeschwächt und mit 51 zu 42 Stimmen erheblich erklärt.

– sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung nicht stärker wachsen darf als die Bevölkerung. Er hiess eine Einzelinitiative von Alexander Lacher (SVP) mit 49 zu 42 Stimmen gut.

– ein Postulat von Jonathan Prelicz (SP), der eine ganztägige Öffnung der Notunterkunft Kaltbach forderte, mit 68 zu 23 Stimmen abgelehnt.

– sich für den Verbleib des Kantons Schwyz in der Konferenz der Kantonsregierungen ausgesprochen und ein Postulat von Jan Stocker (SVP), der den Austritt forderte, mit 79 zu 11 Stimmen abgelehnt.

– Interpellationen behandelt.

– Einbürgerungen vorgenommen.