Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – Hanni Schriber-Neiger (ALG) aus dem Kantonsparlament verabschiedet. Sie gehörte dem Kantonsrat seit 2006 an.

– eine Motion und eine Interpellation an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– eine Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Mietwohnungen mit 55 zu 19 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss der ALG greife in die Eigentumsfreiheit ein, sagte stellvertretend für die Kritik der bürgerlichen Parteien ein SVP-Kantonsrat.

– eine Kommission zur Behandlung eines Parlamentsgeschäfts bestellt und eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.

– die Geschäftsberichte der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis genommen.

– die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts- und der Schätzungskommission, der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug und der Bericht der Ombudsstelle zur Kenntnis genommen.

– die Debatte über die Initiative für einen prüfungsfreien Übertritt von der Primarschule an die Zuger Gymnasien nicht geführt und stattdessen eine Fristerstreckung zum Geschäft ohne Gegenstimme gutgeheissen.

– eine Änderung des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug sowie zum Gesundheitswesen im Kanton Zug ohne Diskussion zugestimmt.

– eine Motion der ALG für ein ÖV-Impulsprogramm mit 55 zu 19 Stimmen abgelehnt.

– ein überparteilich eingereichtes Postulat für einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Bildungsinstituten und der Ausgleichskasse stillschweigend nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat der SVP-Fraktion für eine Förderung von Männern für den Lehrerberuf als Mittel gegen den Lehrpersonenmangel bei einer Enthaltung mit 49 zu 21 Stimmen verworfen.

– ein Postulat von Patrick Röösli (Mitte) für einen hindernisfreien Ausbau von weiteren Bushaltestellen abgelehnt.

– ein überparteilich eingereichtes Postulat betreffend Standortbestimmung der Zuger Open-Government Data Strategie nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat der Mitte zur finanziellen Unterstützung für den Ausbau des Zuger Stromnetzes mit 62 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– Interpellationen beantwortet.