Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Halbtagessitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – zwei Motionen und zwei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– Kommissionen bestellt.

– Ersatzwahlen für bestehende Kommissionen durchgeführt.

– Eliane Welte aus Staufen (AG) als Ersatzmitglied des Strafgerichts für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

– Tobias Moser als amtierender Landschreiber für die Dauer 2027 bis 2030 gewählt. Er ist seit 2011 im Amt.

– Bernadette Zürcher als amtierende Ombudsperson und Tobias Hoenger als stellvertretende Ombudsperson für die Amtsdauer 2027 bis 2030 gewählt.

– Ann-Kathrin Biagioli als Datenschutzbeauftragte für die Amtsdauer 2027 bis 2030 gewählt.

– nach erster Lesung die Teilrevision des Ombudsgesetzes und des Datenschutzgesetzes beraten. Der Regierungsrat kann den Budgetvorschlag der Fachstellen nicht mehr abändern, sich aber weiterhin dazu äussern. Ein Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Die Schlussabstimmung über das Geschäft findet nach der zweiten Lesung statt.

– nach erster Lesung das Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetz beraten. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

– Interpellationen behandelt.