Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...
(Keystone-SDA) – fünf neue Mitglieder vereidigt.
– die Beratung einer Motion von Samel Kullmann (EDU) in die Sommersession verschoben. Kullmann fordert Proporzwahlen für den Regierungsrat.
– einstimmig einen Bericht der Regierung zur Kenntnis genommen, aus dem hervorgeht, dass die Regulierungscheckliste des Kantons Bern funktioniert. Seit 2022 wurde sie laut Bericht fast immer angewendet. Bei den meisten neuen Regeln gab es keine wichtigen Auswirkungen auf Firmen oder die Wirtschaft.
– ein Postulat von Thomas Hiltpold (Grüne) mit 113 zu 24 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss regte an, die Sitzordnung im Parlament künftig auszulosen.
– mit 99 zu 51 Stimmen eine Motion von Nils Fiechter (SVP) abgelehnt, der die symbolische Rehabilitation der Bauernkrieger von 1653 forderte.
– mit 148 zu 1 Stimmen ein Postulat von Maya Weber Hadorn (SP) zur Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von gehörlosen und hörbehinderten Menschen angenommen. Der Regierungsrat soll prüfen, wie der Zugang zu Informationen und kantonalen Dienstleistungen verbessert werden kann.
– einstimmig einen Vorstoss von Virginie Heyer (FDP) als Postulat überwiesen. Heyer möchte, dass nur Personen Regierungsstatthalter werden dürfen, die im jeweiligen Verwaltungskreis wohnen. Auslöser war eine Kandidatur aus dem Kanton Waadt für das Amt im Berner Jura.
– mit 107 zu 35 Stimmen ein Postulat von Jan Remund (Grüne) überwiesen: Der Regierungsrat soll einen Bericht über den Zustand und die Resilienz der Demokratie im Kanton Bern vorlegen.
