Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – eine Motion, zwei Postulate und drei Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– Nicht überwiesen wurden zwei Postulate zur humanitären Hilfe für Gaza, die von der ALG und der SP-Fraktion eingereicht wurden.

– Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

– Ersatzwahlen für bestehende Kommissionen durchgeführt.

– einen Zwischenbericht zu den per Ende März fälligen parlamentarischen Vorstössen zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht war von der erweiterten Staatswirtschaftskommission (Stawiko) verlangt worden. Die erweiterte Stawiko zeigte sich mit den Erläuterungen der Regierung einverstanden.

– die Finanzierung der Beschulung von Flüchtlingskindern nach zweiter Lesung einstimmig und ohne Diskussionen genehmigt.

– zwei Vorstösse zur finanziellen Unterstützung der Unwettergeschädigten in den Kantonen Tessin, Wallis und Graubünden ohne Abstimmung für nicht erheblich erklärt. Selbst die ursprünglichen Unterstützer zogen ihre Zustimmung am Donnerstag zurück. Die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Kantonen seien weit fortgeschritten. Die Idee sei gut gewesen und habe ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt, sei jedoch inzwischen überholt, hiess es in den Wortmeldungen.

– eine Motion der SP für einen bezahlten Elternurlaub von acht Wochen im Kanton Zug mit 54 zu 18 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

– eine Motion der ALG zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Entwicklungszusammenarbeit mit 55 zu 18 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat der GLP zur Phosphorrückgewinnung aus dem Zugersee mit 52 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– ein Postulat von Michael Arnold (FDP) und Rainer Leemann (FDP) zur Förderung der ambulanten Pflege nicht erheblich erklärt. Auch eine abgeschwächte Form wies das Parlament ab.

– ein Postulat zur CO2-Abscheidung und Recyclingbeton der GLP und von Patrick Röösli (Mitte) mit 51 zu 17 Stimmen gutgeheissen.

– eine Motion von Fabio Iten (Mitte) zur Organisation und die Verwaltung der Gemeinden ohne Abstimmung erheblich erklärt.

– ein überparteiliches Postulat für einen neuen Kantonsratssaal diskutiert und mit 50 zu 22 Stimmen einer Sanierung am aktuellen Ort statt einem Neubau auf dem Areal des alten Kantonsspitals zugestimmt.

– ein Postulat der SVP zur Kapazitätssteigerung beim Autobahnanschluss Baar ohne Abstimmung teilerheblich erklärt.

– zwei Vorstösse zu einer Machbarkeitsstudie einer Autobahnüberdachung der Autobahn A14 mit 38 zu 29 Stimmen und mit 36 zu 29 Stimmen erheblich erklärt. Die Regierung hatte beide Vorstösse abgelehnt.

– das Postulat «Keine Subventionierung der Work-Life-Balance Einzelner» der SVP mit 38 zu 31 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– Interpellationen behandelt.