Service Citoyen: Dienstpflicht auch für Bürger:innen im Ausland?

Wie weit geht eine allfällige Bürgerpflicht? Eine junge Frau bei einem Orientierungstag zum Militärdienst für Frauen. Keystone / Peter Klaunzer

Die Service-Citoyen-Initiative sieht eine Dienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer vor. Auch für solche im Ausland? Streng genommen: Ja. In der Praxis aber nicht.

Am 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Service-Citoyen-Initiative ab. Wird sie angenommen, müssten auch Frauen einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Dieser könnte in der Armee, im Zivilschutz oder in anderen Bereichen absolviert werden. 

Der Initiativtext fordert eine Änderung der BundesverfassungExterner Link mit folgendem Wortlaut: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.»

Verunsicherung in der Diaspora

Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht? Diese Definition trifft auch auf alle im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer zu. Das hiesse also von vornherein, dass auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer Dienst leisten müssten.

Zuschriften an Swissinfo deuten darauf hin, dass in Teilen der Diaspora eine Unsicherheit darüber entstanden ist. Wären sie von dieser möglichen Bürgerpflicht betroffen?

Sowohl die Verantwortlichen des Bundes als auch die Initiantinnen und Initianten sehen das nicht vor.

Initiativkomitee beruhigt

Noémie Roten, die Präsidentin des Initiativkomitees, weist gegenüber Swissinfo darauf hin, dass die heutige Wehrpflicht bereits für «jeden Schweizer» gilt. In der Verfassung ist die Wehrpflicht also gleich allgemeingültig formuliert wie im Initiativtext. Roten sagt deshalb: «Die Situation der Auslandschweizerinnen und -schweizer ändert sich faktisch nicht im Vergleich zu heute.»

Roten verweist auf das geltende MilitärgesetzExterner Link, das die Details regelt. Darin heisst es: «Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Militärdienstpflicht befreit.» Der Bundesrat kann jedoch insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten Ausnahmen vorsehen. Seit 2011 gilt zudem, dass alle Auslandschweizer «zum Landesverteidigungsdienst» aufgeboten werden können.

Solche Aufgebote sind bisher jedoch nicht erfolgt. Bisher können sich Auslandschweizerinnen und -schweizer in Friedenszeiten freiwillig zum Militärdienst melden. Nach erfolgreicher Rekrutierung gelten sie dann aber auch als militärdienstpflichtig.

«Dieses bewährte System würde mit dem Service Citoyen einfach weitergeführt», sagt Noémie Roten.

Regelung muss erst erfolgen

Das steht allerdings so nicht im Initiativtext. Eine entsprechende Regelung müsste erst erarbeitet werden. «Nach einer Annahme der Initiative müsste auf Gesetzesstufe festgelegt werden, ob und inwieweit Auslandschweizer:innen von der Dienstpflicht ausgenommen sind», sagt Ursina Bentele, Sprecherin des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik Sepos. Sie beschreibt es als «denkbar, dass sich eine allfällige Regelung am Artikel 4 des Militärgesetzes anlehnt».

Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besteht somit nach einem eventuellen Ja zu dieser Initiative keine endgültige Garantie, dass sie nicht doch eine Bürgerdienst-Pflicht treffen könnte. Dies ist jedoch äusserst unwahrscheinlich, zumal es nicht im Sinne des Initiativkomitees wäre.

Bis eine Regelung steht, bleibt im Falle einer Annahme der Initiative jedoch eine minimale Unsicherheit bestehen. «Generell kann ein Gesetzgebungsverfahren von einem bis zu mehreren Jahren dauern», sagt Sepos-Sprecherin Ursina Bentele. Und fügt an: «Rechtsunsicherheit besteht in einer solchen Phase jedoch nicht.»

Sollte jemand bei einer Dienstpflicht für Auslandschweizerinnen und -schweizer tatsächlich seine Schweizer Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, könnte er dies auch dann noch tun, wenn Bundesrat und Parlament – wider aller Wahrscheinlichkeit – eine solche schaffen würden.

Editiert von Benjamin von Wyl