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Schweizerisches Parlament "SVP kann Wahlerfolge nicht in Parlamentserfolge ummünzen"


Nationalratsaal im Bundeshaus mit den Volksvertretern

Mehr Differenzbereinigungen, mehr Einigungskonferenzen: Der Nationalrat, die grosse Kammer, gerät zunehmend in Konflikt mit dem Ständerat, dem Senat. 

(© KEYSTONE / PETER KLAUNZER)

Mit ihrer konsequenten Politik fährt die SVP im Nationalrat viele Niederlagen ein. Und das als wählerstärkste Partei. Umgekehrt die CVP: Sie verliert zwar dauernd Wahlen, gewinnt aber im Parlament – dank Erfolgsrezept. Wie das funktioniert und vieles mehr, zeigt die erste wissenschaftliche Analyse des Parlaments seit 25 Jahren. Studienleiter Adrian Vatter im Interview.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

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"Das Parlament in der Schweiz. Macht und Ohnmacht der Volksvertretung":externer Link Dies der Titel des Buches, in dem junge Forscherinnen und Forscher vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern ihre Befunde präsentieren. Leiter der grossangelegten Untersuchung zu Tätigkeit und Bedeutung des Schweizerischen Parlaments war Professor Adrian Vatter, der auch Herausgeber des Standardwerkes ist.

swissinfo.ch: Können Sie von markanten Veränderungen im Parlamentsbetrieb berichten?

Adrian Vatter: Ich möchte zwei Punkte herausstreichen. Erstens: Das schweizerische Parlament ist ein aktives Gremium, das in den letzten Jahren unter steigender Arbeitsbelastung gar noch aktiver geworden ist. Es nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung, z. B. mit parlamentarischen Initiativen. Dieser Einfluss ist auch im internationalen Vergleich massgeblich.

Zweitens: Wir haben mehr Konflikte. Das zeigt sich aktuell auch in der laufenden Legislatur. Im Nationalrat hat die geschlossene Fraktion der vier Regierungsparteien an Bedeutung verloren, während andere Koalitionen wichtiger wurden.

Auch die Konflikte zwischen National- und Ständerat (Volkskammer und Senat, die Red.) haben zugenommen, was sich in den Zahlen der Differenzbereinigungen und Einigungskonferenzen zeigt. Verstärkt hat sich aber auch der Konflikt zwischen Parlament und Regierung, was sich in mehr gescheiterten Regierungsvorlagen niederschlägt.

swissinfo.ch: Zu den Gräben innerhalb des Parlaments: Sie stellen fest, dass einerseits die Konsenslösungen abnehmen. Andererseits nehmen auch die Konfliktlinien zwischen den Lagern ab. Ist das nicht ein Widerspruch?

Adrian Vatter

Sieht die wichtige Scharnierfunktion der CVP in Gefahr: Adrian Vatter.

(zvg )

A.V.: Die dominierende Konfliktlinie ist nach wie vor jene der bürgerlichen Koalitionen versus jene der Rot/Linken. Aber ihre Bedeutung nimmt ab. Daneben gibt es auch den Konflikt der Schweizerischen Volkspartei (SVP, siehe Box Parteien) gegen den Rest, klassisch bei den Themen Migration und Aussenpolitik.

Gleichzeitig spannen die vier Parteien, die in der Regierung vertreten sind, weniger zusammen. Innerhalb dieses Quartetts haben die Konflikte zugenommen.

swissinfo.ch: Die SVP ist seit Jahren stärkste Partei, auch im Nationalrat. Sie sieht sich selbst aber auch als Oppositionspartei. Wie schlägt sich diese Doppelrolle im Parlament nieder?

A.V.: Die SVP ist gewissermassen das Gegenstück zur CVP: Sie ist sehr erfolgreich bei Parlamentswahlen, weil sie einen sehr konsequenten Kurs fährt. Im Parlament aber führt just dieser konsequente Kurs dazu, dass die SVP isoliert ist und keine Koalitionspartner hat. Deshalb fährt die SVP im Nationalrat sehr viele Niederlagen ein. Die SVP kann also ihre Wahlerfolge nicht in Parlamentserfolge ummünzen.

Die CVP ist sehr kompromissbereit, verwässert dadurch ihr Profil und ist so für die Wählerschaft nicht sehr attraktiv.

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Bei der CVP ist es gerade umgekehrt: Sie ist sehr kompromissbereit, verwässert dadurch ihr Profil und ist so für die Wählerschaft nicht sehr attraktiv, weshalb sie bei den Wahlen stets verliert.

swissinfo.ch: Sie haben gewissermassen die Erfolgsformel für Vorlagen im Parlament gefunden. Wie sieht diese aus?

A.V.: Die Formel ist sehr einfach und besteht aus drei Elementen: Die Vorlage muss erstens von der politischen Mitte kommen, also von der Fraktion der CVP oder von der BDP. Beide haben Koalitionspartner nach links wie nach rechts. 

Zweitens muss die Vorlage von einer vorberatenden Kommission unterstützt werden, und drittens idealerweise zuerst im Ständerat beraten werden. Die kleine Kammer ist besonders offen gegenüber Vorschlägen aus den Kommissionen.

Vorlagen, die diese drei Kriterien erfüllen, haben signifikant höhere Erfolgschancen als solche, die von den Parteien an den Polen kommen.

swissinfo.ch: Die CVP ist in der Wählergunst seit Jahren im Sinkflug. Ist ihre Rolle als wichtiges "Scharnier" zum Schmieden von siegreichen Koalitionen im Parlament gewissermassen ihr Lebenselixier?

A.V.: Ja. Aber genau das kostet ihr auch Stimmen, denn die CVP kann gegenüber ihrer Wählerschaft nie so glasklar politisieren wie die SVP auf der rechten und die SP auf der linken Seite. Meine grosse Sorge ist, dass die CVP bei jeder Wahl ein Stück von dieser wichtigen Rolle als 'Scharnier' für erfolgreiche Koalitionen verliert und wir am Schluss keine Mittepartei mehr haben, die diese konstruktive Kompromiss-Politik im Parlament macht.

Am Schluss haben wir keine Mittepartei mehr, welche diese konstruktive Kompromiss-Politik im Parlament macht.

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swissinfo.ch: Zur Kontrollfunktion des Parlaments: Seit 1995 haben die Räte alle 30 Anträge auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission abgelehnt. Sprechen wir hier von einem Versagen?

A.V.: Nein, vielmehr verfügt das Parlament inzwischen über ausgebaute ständige und effektive Kontrollorgane. Zu nennen sind Geschäftsprüfungsdelegation, Finanzdelegation sowie die parlamentarische und die eidgenössische Finanzkontrolle. Eine parlamentarische Untersuchungskommission wird nur noch bei einer grossen Affäre eingesetzt, wie etwa beim Skandal um den Kauf von Mirage-Kampffliegern oder der Fichen-Affäre.

swissinfo.ch: Das Parlament ist das Bindeglied zwischen Volk und Regierung. Wie sieht das Verhältnis zum Volk aus?

A.V.: Das Parlament nimmt diese Verbindungsfunktion tatsächlich wahr. Wir stellen fest, dass sich das Parlament aufgrund der Wahlresultate durchaus der Stimmbürgerschaft angenähert hat: Es zählt mehr SVP-Vertreter, die eine restriktive Migrations- und Aussenpolitik verfolgen. 

Die Parteien

SVP: Schweizerische Volkspartei (rechtskonservativ)

SP: Sozialdemokratische Partei (Links)

FDP.Die Liberalen: Freisinnig-Demokratische Partei (rechtsliberal)

CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (Mitte/Rechts)

GPS: Grüne Partei der Schweiz (Links)

GLP: Grünliberale Partei (Mitte)

BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei (Mitte)

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Die Differenzen zwischen Volk und Parlament haben also abgenommen, ganz im Gegensatz zu den Differenzen mit der Regierung, wie schon erwähnt.

swissinfo.ch: Volkes Stimme sagt gern, 'Die in Bern machen sowieso, was sie wollen". Ist das also falsch?

A.V.: Das Parlament versucht schon, eine eigenständige, aktive Rolle zu spielen. Gerade der Ständerat ist einflussreich und mächtig. Aber das Parlament weiss genau, dass das Volk an der Urne das letzte Wort hat. Es versucht deshalb gerade bei Gesetzesvorlagen zu antizipieren, wie die Stimmung im Volk sein könnte.  

swissinfo.ch: Aber es gibt zwei aktuelle Gegenbeispiele: Das im Rekordtempo durchgepeitschte drastische Gesetz zur Bespitzelung von mutmasslichen Sozialhilfebetrügern durch Versicherungsdetektive. Und der Kuhhandel, die gescheiterten Reformen zur Unternehmenssteuer und des Rentensystems zu einem Paket zu schnüren, obwohl sie materiell nichts miteinander zu tun haben. Wo bleibt da das Augenmass?  

A.V.: Wir haben es einerseits mit altbekannten Strategien zu tun: Das Parlament teilt entweder gescheiterte Pakete in Einzelteile auf, wie im Fall der Krankenversicherung. Oder es schnürt diese zu einem Paket zusammen.

Andererseits sehen wir neue Entwicklungen. Der erwähnte Kuhhandel ist in dieser Art und Weise bisher nie aufgetaucht. Er zeigt eine neue Dimension und eine neue Qualität, die nicht nur positiv zu werten ist.

swissinfo.ch: Unter dem Strich: müssen wir uns Sorgen machen um unser Parlament oder können wir zuversichtlich sein?

A.V.: Mich erfüllt mit Sorge, dass wir sehen, dass die Schweizer Politik in neuester Zeit noch einmal polarisierter und konfliktgeladener geworden ist, mit schärferen Auseinandersetzungen.

Gleichzeitig gelingt es dem Parlament aber doch noch, sich in die Stimmungslage des Volkes einzufühlen. Unsere Feststellung, dass hier die Differenzen auf lange Sicht geringer werden, stimmt mich zuversichtlich.


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