Entlastungspaket trifft St. Galler Kantonspolizei und Sportvereine

Keystone-SDA

Die St. Galler Regierung will als eine der Sparmassnahmen die Polizeistationen in Flawil, Walenstadt, Bad Ragaz und Oberriet schliessen. Weiter soll die Kantonspolizei ab 2027 ihre Aufwendungen linear um eine Million Franken kürzen. Sportvereine werden durch höhere Tarife belastet.

(Keystone-SDA) Die St. Galler Regierung hat in der Vorlage zum Entlastungspaket 87 Sparvorschläge aufgeführt. Ziel ist es, das Defizit in der Staatsrechnung bis 2028 um jährlich 209 Millionen Franken zu verringern.

Mehrere Massnahmen betreffen die Kantonspolizei. So sollen künftig höhere Tarife für Einsätze an Grossanlässen verlangt werden. In der Botschaft werden konkret «Sportveranstaltungen und Demonstrationen» genannt.

Folgen hätte dies für die beiden Fussballklubs der Challenge-League, Wil und Rapperswil-Jona. «Die bisherige Vereinbarung müsste neu verhandelt werden», heisst es in den Unterlagen der Regierung. Erwartet werde pro Jahr zusätzliche 20’000 Franken.

Anders ist die Situation in der Stadt St. Gallen. Dort unterstützt die Kantonspolizei die Stadtpolizei bei Heimspielen des FC St. Gallen. Diese Einsätze werden bereits heute zu einem höheren Tarif verrechnet.

Kein Geld für Fanarbeit

Betroffen ist der FCSG allerdings bei einer anderen Massnahme im Sicherheits- und Justizdepartement. Die Regierung will nämlich den Beitrag an die Fanarbeit streichen. Seit 2012 tragen die Stadt, die FC St. Gallen Event AG und der Kanton die Aufwendungen für die Stelle gemeinsam, mit jährlich je 54’000 Franken.

Ziel der Fanarbeit ist es, durch Prävention und Vermittlung die Gewalt und weitere Probleme im Umfeld von Fussballspielen einzudämmen. Ob es mit dem Angebot trotzdem weitergeht, lässt die Regierung offen. Sie schreibt: Stadt und FCSG «könnten ihre Beiträge erhöhen».

Zu den Massnahmen für die Kantonspolizei gehört weiter eine «Verzichtsplanung bei Dienst- und Ausbildungswaffen sowie bei der Schutzbekleidung». Weiter sollen die vier Polizeistationen in Flawil, Walenstadt, Bad Ragaz und Oberriet geschlossen werden. Ab 2026 würden damit jährlich 194’000 Franken eingespart. Die Aufgaben sollen mobile Polizeieinheiten übernehmen, heisst es in der Vorlage.

Keine konkreten Angaben gibt es zu einer betragsmässig ebenfalls bedeutenden Massnahme. So soll die Kantonspolizei ab 2027 jährlich eine Million Franken einsparen. «Umsetzung noch offen», steht in den Unterlagen.

Verzicht auf Fahrzeugfahndung

Ein weiterer Sparvorschlag hat Auswirkungen auf die nächste Vorlage zum Polizeigesetz. Die Regierung will nämlich auf ein System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung verzichten. Damit können die Kontrollschilder vorbeifahrender Wagen und Motorräder abgelesen und mit Datenbanken abgeglichen werden.

Das Vorhaben ist politisch umstritten. Im Februar 2024 wies der Kantonsrat eine Vorlage der Regierung für die Einführung des Fahndungssystems ohne Gegenstimmen zur Überarbeitung zurück. Ein neuer Anlauf steht noch aus. Offensichtlich wird nun auf die Anschaffung generell verzichtet.