Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Frühjahrssession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Frühjahrssession:

(Keystone-SDA) – die Wahl von drei Ersatzmitgliedern bestätigt. Für Christoph Gull (SVP) tritt Brigitte Borghi aus Flums in den Rat ein. Für Monika Scherrer arbeitet neu Renaldo Vanzo (Mitte) aus Degersheim in der Mitte-EVP-Fraktion mit. Jascha Müller von der EVP wird durch Nicole Hayoz aus St. Gallen ersetzt;

– Regierungsrätin Laura Bucher von der SP mit 85 von 97 gültigen Stimmen als neue Regierungspräsidentin für die nächste Legislatur gewählt. Sie folgt im Juni auf Beat Tinner (FDP);

– in zweiten Lesungen Nachträge zum Gerichtsgesetz und zum Krankenversicherungsgesetz sowie den Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank gutgeheissen;

– die Berichterstattung über den Stand des St. Galler Energiekonzepts zur Kenntnis genommen und zwei Anträge der Kommission überwiesen. Unter anderem wird es damit keine weiteren Mittel oder Massnahmen für die Umsetzung geben;

– in erster Lesung weitgehend unbestrittene Anpassungen im Planungs- und Baugesetz beschlossenen, mit denen Übergangsbestimmungen für Sondernutzungspläne erlassen werden;

– mit 77 gegen 36 Stimmen und einer Enthaltung einem Nachtrag zum Strassengesetz zugestimmt, mit dem neue Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen sowie auf Gemeindestrassen erster Klasse möglichst verhindert werden;

– diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

– mit 67 gegen 41 Stimmen bei drei Enthaltungen eine Verschärfung des Hundegesetzes abgelehnt.