Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Frühjahrssession
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Frühjahrssession:
(Keystone-SDA) – eine Motion der SVP-Fraktion mit 75 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Darin war eine Kürzung der Sozialhilfe bei einem Bezug von mehr als elf Monaten verlangt worden;
– die dringlichen Vorstösse zum Thema Motorfahrzeugsteuern behandelt und erledigt;
– diverse Vorstösse behandelt und erledigt;
– in den Schlussabstimmungen drei weitgehend unbestrittene Nachträge zum Gerichtsgesetz, zum Krankenversicherungsgesetz und zum Planungs- und Baugesetz sowie einen Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse in Bad Ragaz definitiv genehmigt.
