Entscheide des St. Galler Kantonsrats

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Frühjahrssession:

(Keystone-SDA) – über die Dringlichkeit von sechs Vorstössen entschieden. Dabei wurden drei Vorstösse zu den neu konzipierten Motorfahrzeugsteuern für dringlich erklärt;

– in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz genehmigt;

– den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre bis 2029 ohne Gegenstimmen genehmigt;

– ein Standesbegehren gutgeheissen. Wer nach Liechtenstein zur Arbeit pendelt, soll weiterhin Einzahlungen in die Säule 3a von den Steuern abziehen können;

– in erster Lesung eine Revision zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung beraten;

– eine Motion zu Open-Source-Software mit 65 gegen 47 Stimmen gutgeheissen. Diese fordert, dass die Quellcodes von Software, die mit Steuergeldern finanziert werden, künftig öffentlich zugänglich sind;

– diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

– eine Motion der FDP und SVP zu Änderungen bei den Verteilungskriterien von Geldern aus dem Lotteriefonds mit 75 gegen 41 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.