EU-Verträge stossen hauptsächlich auf Zustimmung
Die EU-Verträge erhalten von Parteien, Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden grundsätzlich Zustimmung. In der innerstaatlichen Umsetzung werden Verbesserungen gefordert. Eindeutig gegen die bilateralen Abkommen stellt sich die SVP.
(Keystone-SDA) Die SP, die FDP, die Mitte, die Grünen und die Grünliberalen unterstützen die Stabilisierung und Erweiterung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) grundsätzlich, wie ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung zu entnehmen ist. Die Vernehmlassung endete am Freitag.
In der inländischen Umsetzung fordern die Parteien unter anderem bei der Zuwanderung, der Umsetzung des Stromabkommens oder den Lohnschutz-Massnahmen Anpassungen.
Die SVP lehnt das ausgehandelte Paketabkommen derweil vollumfänglich ab. Die Partei spricht von einem «kolonialstaatlichen Unterwerfungsvertrag» und vom «Ende des bilateralen Wegs». Sie kritisiert insbesondere die institutionellen Elemente.
