Finanzkommission will zwei weiteren Städten Zentrumslasten abgelten
Die grossrätliche Finanzkommission unterstützt die Abgeltung von Zentrumslasten für die beiden Städte Burgdorf und Langenthal. Umstritten ist, ob im Gegenzug der Beitrag der Stadt Bern gekürzt werden soll.
(Keystone-SDA) Bereits seit Jahren erhalten im Kanton Bern die Städte Bern, Biel und Thun im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs eine Entschädigung für Lasten, die ihnen aufgrund ihrer Zentrumsfunktion anfallen. Der bernische Grosse Rat überwies im Herbst 2024 einen Auftrag, wonach auch die beiden regionalen Zentren Burgdorf und Langenthal eine solche Pauschalabgeltung erhalten sollen.
Nun hat der Regierungsrat dem Parlament die entsprechende Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vorgelegt. Eine Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission stellt sich hinter die Vorlage.
Widerstand gegen Kürzung
Die Abgeltungen von Burgdorf und Langenthal würde insgesamt 9,6 Millionen Franken pro Jahr kosten. Der Regierungsrat sieht eine Dreiteilung dieser Kosten vor.
Als erstes sollen die beiden neuen Empfänger lediglich eine reduzierte Abgeltung erhalten. Für Burgdorf wären das 2,8 Millionen Franken und für Langenthal 3,7 Millionen Franken pro Jahr.
Damit würden den beiden Städten rund 47 Prozent ihrer Zentrumslasten entgolten. Bei den anderen, grösseren Städten werden 70 Prozent abgedeckt.
Als zweites will der Regierungsrat den Beitrag an die Stadt Bern um 3,2 Millionen Franken kürzen. Die Stadt profitiere überdurchschnittlich vom Nutzen, den sie als Zentrum habe. Weiter führen die Befürworter auch den hohen harmonisierten Steuerertrag der Bundesstadt ins Feld.
Doch gegen die Kürzung des Beitrags an die rotgrün regierte Stadt Bern regt sich Widerstand. Eine Minderheit der Kommission findet, es gebe keinen sachlichen Grund für die Reduktion. Die Kommissionsminderheit will im Grossen Rat einen Antrag stellen, dass Bern gleich viel erhält wie bisher.
Als drittes sollen sich auch alle anderen Gemeinden an der Finanzierung der Pauschalen für Langenthal und Burgdorf beteiligen, und zwar über den Finanz- und Lastenausgleich.
Angemessene Aufteilung
Die Mehrheit der Finanzkommission beruft sich laut Mitteilung vom Mittwoch darauf, dass der bürgerlich dominierte Grosse Rat bereits 2024 die Kriterien für die Finanzierung der neuen Abgeltungen genehmigt habe. Die Kostenaufteilung sei angemessen.
Das Berner Kantonsparlament, der Grosse Rat, wird die Gesetzesvorlage in erster Lesung in der Wintersession beraten. Diese dauert vom 24. November bis am 4. Dezember 2025.
