Liberalisierung im Dienstleistungs- Sektor: EvB fordert Schutzklausel

Die Erklärung von Bern (EvB) fordert im Hinblick auf die Liberalisierungspläne der WTO im Dienstleistungssektor eine Schutzklausel für ärmere Länder. Die Schweizer Regierung müsse sich dafür an den Verhandlungen einsetzen.

In einem am Dienstag (23.05.) veröffentlichten Positionspapier weist die entwicklungspolitische Organisation darauf hin, dass das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation WTO bereits heute Zündstoff in sich berge.

Das in der achtjährigen Uruguayrunde entstandene Abkommen könne ärmere Länder unter Druck bringen, ihre zumeist schwachen Dienstleistungssektoren der erdrückenden ausländischen Konkurrenz öffnen zu müssen.

Die Finanzkrise in Asien habe mit Indonesien, Korea und Thailand jene Länder am meisten betroffen, die zuvor ihren Finanzsektor stark liberalisiert hätten.

Zur Zeit sei die Öffnung der Märkte im Dienstleistungssektor noch mehr oder weniger freiwillig. Zudem seien der Gesundheits- und der Bildungsbereich bisher mehrheitlich ausgenommen.

Die EvB befürchtet aber, dass die Regeln in den kommenden Verhandlungen verschärft werden. Die Schweiz müsse sich deshalb für Schutzklauseln einsetzen. Notfalls sollen laut EvB ärmere Länder von gewissen Liberalisierungsschritten ausgenommen werden.

swissinfo und Agenturen