US-Amtshilfegesuch in Bern eingetroffen

In der UBS-Steueraffäre haben die USA bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Amtshilfegesuch zu rund 4500 Konten der Schweizer Grossbank eingereicht.

Die Schweiz hat nun ein Jahr Zeit, um den US-Behörden die Informationen von 4450 Fällen herauszugeben.

Das Amtshilfegesuch traf am Montag in Bern ein, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit. Das neue Gesuch soll beim Bund beschleunigt behandelt werden.

Die dafür eingesetzte Projektorganisation setzt sich aus rund 40 verwaltungsintern rekrutierten Juristen und Steuerspezialisten zusammen. Dazu kommen laut Mitteilung bis zu 30 Spezialisten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens. Die für den Bund anfallenden Kosten werden auf rund 40 Mio. Franken beziffert.

Innerhalb von 90 Tagen muss die Steuerverwaltung in den ersten 500 Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen. Für alle übrigen Schlussverfügungen gilt eine Frist von 360 Tagen.

Bevor eine rechtskräftige Schlussverfügung der ESTV vorliegt, werden die Schweizer Behörden keine Kundendaten an die US-Behörden übermitteln, heisst es. Eine vorzeitige Übermittlung von Kundendaten sei gemäss Schweizer Recht ausdrücklich verboten.

Das Amtshilfegesuch ist eine Folge des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA, das am vergangenen 19. August nach einem zwei Monate dauernden Verhandlungsmarathon unterzeichnet worden war.

swissinfo.ch und Agenturen