Wie EU-Recht übernehmen?
Die Schweiz und die EU haben im Zuge der bilateralen Verhandlungen erstmals über Dienstleistungen gesprochen. Auch Schlüsselfragen kamen aufs Tapet.
Die erste Verhandlungsrunde über die Liberalisierung der Dienstleistungen fand am Montag in Brüssel statt. Dabei legten die Schweiz und die Europäische Union (EU) Arbeitsmethode und weiteres Vorgehen fest und sprachen auch schon wesentliche Themen an, wie der Schweizer Delegationsleiter, Botschafter Oscar Zosso, danach vor den Medien sagte.
Bankgeheimis nicht ausklammern
Unterschiede zeigen sich laut Zosso bislang in der Frage, wie die Schweiz EU-Recht übernehmen soll: Wo die Probleme bestehen und wie sie zu lösen sind, sei «noch zu überlegen». Auch die Frage, ob sich das Schweizer Bankgeheimnis an den Aufsichtsregeln der EU im Finanzsektor stösst, stelle sich «früher oder später».
Im übrigen betonte Zosso die Bedeutung der Dienstleistungs-Exporte für die Schweiz: Die Dienstleistungen machen zwei Drittel des Schweizer Bruttoinland-Produkts aus, und 80 Prozent der Exporte gehen in die EU. Der Bereich reicht von freien Berufen bis zum Finanzsektor und der Post.
Neue Runde im September
Bis September wollen die Schweiz und die EU nun ihre Rechtsbestände analysieren, um die Hauptpunkte der Verhandlungen zu bestimmen. Für Ende September haben Zosso und sein Gesprächspartner, Hervé Jouanjean von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, eine neue Verhandlungsrunde vereinbart. Bis dahin wird es Treffen auf Expertenebene geben.
swissinfo und Agenturen
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