Freiburg definiert wegen fehlendem Budget notwendigste Ausgaben
Weil der Kanton Freiburg aktuell kein gültiges Budget fürs Jahr 2026 vorweisen kann, hat er in einer Verordnung die unerlässlichen Ausgaben und Verpflichtungen definiert. Laufende Ausgaben und Verpflichtungen kann der Kanton tätigen, neue sind hingegen eingefroren oder reduziert.
(Keystone-SDA) Geld ausgeben darf der Staat nur solange er «innerhalb der Grenzen des Haushalts 2025» bleibt, wie der Staatsrat am Mittwoch mitteilte. Ersatzanstellungen beim Personal oder neue Stellen im Bildungswesen gelten als unerlässlich.
Beförderungen bleiben jedoch ausgesetzt. Subventionen mit gesetzlicher Grundlage oder solche, deren Ausbleiben die Begünstigten gefährden würde, dürfen ausbezahlt werden. Für Informatik und Gebäudebewirtschaftung gelten Sonderregeln.
Freiburg hat noch keinen Voranschlag 2026, weil gegen ein Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen, das ein umfangreiches Entlastungspaket von über 400 Millionen Franken beinhaltet, das Referendum ergriffen wurden. Es wird getragen von Personalverbänden und links-grünen Parteien.
Kommen bis Mitte Januar 2026 die nötigen 6000 Unterschriften zusammen, wird das Volk Ende April abstimmen. Das Referendumskomitee gab am Mittwoch bekannt, dass es bereits rund 6500 Signaturen beisammen habe.
Nun erarbeitet der Staatsrat zwei Budgetvarianten, eine mit dem Entlastungsprogramm, eine ohne. Je nach Ausgang der Volksabstimmung wird der Grosse Rat dann im Juni über das Budget debattieren. Komme das Entlastungspaket im Volk nicht durch, seien ab 2027 eine Steuererhöhung und die Kürzung von Leistungen vorhersehbar, hiess es am Mittwoch vom Staatsrat. In Kraft treten könnte das Budget 2026 schliesslich auf Anfang Juli.
