Freiburger Kantonsparlament kürzt Nachhaltigkeitsbeitrag
Die Freiburger Nachhaltigkeitsstrategie muss künftig mit weniger Mitteln auskommen. Der Grosse Rat hat den Beitrag zum Aktionsplan für den Zeitraum 2027-2031 am Freitag um drei Millionen Franken gekürzt.
(Keystone-SDA) Dabei handelte es sich um einen Kompromissvorschlag der Mitte als grösste Parlamentsfraktion. Der Grosse Rat genehmigte den Verpflichtungskredit von 12,3 Millionen Franken mit 66 zu 27 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Der Staatsrat hatte dem Parlament ursprünglich einen Kredit von 15,3 Millionen Franken beantragt.
Ebenfalls zur Abstimmung stand ein Antrag von FDP-Grossrat Benoît Glasson, der ein Budget von 10 Millionen Franken vorsah. Dieser unterlag dem kleineren Sparauftrag jedoch.
Rückweisung abgelehnt
Zwischenzeitlich stand das Projekt auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission kurz vor der Rückweisung. FDP-Grossrat Claude Brodard begründete dies mit den Finanzaussichten des Kantons. Nach einer langen Diskussion lehnte der Rat den Antrag mit 60 zu 40 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
Die neue, noch zu überarbeitende Nachhaltigkeitsstrategie soll an den bestehenden Plan von 2021 bis 2026 anknüpfen. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) erinnerte daran, dass die nachhaltige Entwicklung in der Kantonsverfassung verankert ist. Der Begriff der Nachhaltigkeit spiele eine «Orientierungsfunktion» für das öffentliche Handeln.
Teil der Strategie sind etwa die Prävention psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen, Projekte zur Kreislaufwirtschaft und die berufliche Eingliederung arbeitsloser Jugendlicher. Zudem sollen neue Ansätze getestet werden, darunter die Prävention von Belästigung und Diskriminierung an Berufsfachschulen.
