Freiburger Kantonsparlament nimmt Budgetdebatte in Angriff
Der Freiburger Grosse Rat hat am Mittwoch mit den Beratungen des Budgets für das laufende Jahr begonnen. Nach dem Volksnein zum Gesetz über die Sanierung der Staatsfinanzen musste die Regierung einen neuen Budgetentwurf vorlegen.
(Keystone-SDA) Der Entwurf enthält nun nur noch diejenigen Sanierungsmassnahmen, die in die Zuständigkeit der Exekutive, also des Staatsrats, fallen. Der neue Voranschlag geht von einem kleinen Überschuss von 0,3 Millionen Franken aus.
Im Budget schlägt sich unter anderem die Verschiebung verschiedener Ausgaben nieder, wie Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) sagte. Ausserdem enthält es eine auf der Jahresrechnung 2025 basierende Schätzung der Steuereinnahmen.
Dies trägt laut Siggen zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bei. Die Massnahmen zur Haushaltsverbesserung werden bereits in diesem Jahr umgesetzt.
Die Regierung musste mit dem neuen Budget eine Finanzierungslücke von 54,4 Millionen Franken schliessen. Dies geschieht durch höher kalkulierte Steuereinnahmen und durch Minderausgaben.
Dem Bruttoinvestitionsvolumen von 319,1 Millionen Franken stehen ungenügende Eigenmittel gegenüber. Folglich muss der resultierende Finanzierungsfehlbetrag von 153,5 Millionen Franken durch eine Eigenkapitalentnahme gedeckt werden.
Der Staatsrat warnte angesichts der fehlenden Sparmassnahmen bereits vor einer äusserst schwierigen Budgetausarbeitung für das Jahr 2027.
