Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Waren sie auch von Grenzschliessungen während des Lockdowns betroffen? Möglicherweise waren diese gar nicht rechtens.
Herzliche Grüsse aus Bern
Grenze geschlossen. Das galt während des Lockdowns in der Schweiz. Doch war das rechtens?
Die Bilder hatten Symbolcharakter. Überall an der Schweizer Grenze waren die Übergänge während des Lockdowns gesperrt. Doch die Zollverwaltung habe dazu gar keine Rechtsgrundlage gehabt, schreibt SRF News heute.
Die Plattform bezieht sich dabei auf ein Dokument, das Schweizer Radio SRF unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. In der Bundesverwaltung hätten «erhebliche Zweifel an der Verfassungsmässigkeit einer solch weitgehenden Massnahme» geherrscht, schreibt SFR News.
Weil erst Mitte April eine Gesetzesänderung für Klarheit in dieser Frage sorgte, seien zuvor an den Grenzen rund 3600 Bussen à hundert Franken wegen Missachtung der Grenzschliessung verteilt worden – womöglich zu Unrecht, vermutet SRF News.
- Der Bericht von SRF NewsExterner Link.
- Fotogalerie: Wie binationale Liebespaare während des Lockdowns die Grenze erlebten.
- Landesgrenzen haben ihre eigene Dynamik, wie die Fotoreportage des Schweizers Roger Eberhard zeigt.
Mehr
Die Zuwanderung eigenständig regeln. Das will die Begrenzungs-Initiative. Sie kommt am 27. September an die Urne.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verlangt mit ihrer Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln soll.
Die Schweiz hat 1999 mit der EU das Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen. Nach Annahme der Initiative müsste dieses innerhalb von zwölf Monaten ausser Kraft gesetzt werden. Gelingt dies nicht auf dem Verhandlungsweg, soll der Bundesrat es innert weiteren 30 Tagen kündigen.
Mit der Initiative will die Rechtspartei ihre Masseneinwanderungs-Initiative doch noch umsetzen, Diese wurde 2014 von Volk und Ständen angenommen. Aber die SVP ist mit der Umsetzung durch das Parlament absolut nicht einverstanden.
- Genaueres erfahren Sie im Übersichts-Artikel von Katy Romy.
- Möchten Sie sich in komprimierter Form informieren? Dafür gibt’s unseren Fokus zum Thema.
- BundeskanzleiExterner Link: Die Begrenzungs-Initiative im Wortlaut.
Mehr
Was sagen eine Befürworterin und eine Gegnerin der Begrenzungs-Initiative?
Über diese Initiative wird am 27. September abgestimmt. Wie vor jedem Urnengang lassen wir jeweils Befürworter und Gegner selber zu Wort kommen. Ihre Argumente haben wir heute publiziert.
Für die Begrenzungs-Initiative setzt sich SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz ein. Das Ziel der Initiative sei «die Selbstbestimmung der Schweiz darüber, wem wir die Türen öffnen». Das Problem der Personenfreizügigkeit sei: «Die in der Schweiz ansässigen Arbeitskräfte werden bereitwillig durch billigere europäische Arbeitskräfte ersetzt.»
Gegen die Begrenzungs-Initiative kämpft FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Sie bezeichnet die Initiative als «verkappte Anti-Europa Initiative». Denn sie würde «die verbundene Auflösung des ganzen Vertragspakets» mit der EU erzwingen. «Für die Schweiz bedeutet dies den Verlust des Marktzugangs zur EU», warnt sie.
- Die Pro-Argumente von Céline Amaudruz.
- Die Kontra-Argumente von Daniela Schneeberger.
- Das sagen die BefürworterExterner Link auf ihrer Website.
- Das sagen die GegnerExterner Link auf ihrer Website.
Spaniens Ex-König sorgt wieder mal für Schlagzeilen. Was hat das mit der Schweiz zu tun?
Er war einst als Hoffnungsträger angetreten. Juan Carlos Alfonso Víctor María de Borbón y Borbón-Dos Sicilias, kurz König Juan Carlos von Spanien. Doch gegen Ende seiner Regentschaft verstrickte er sich immer mehr in Affären und Skandale.
Was aber haben die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen den 2014 abgetretenen Monarchen mit der Schweiz zu tun? Meine Kolleginnen Belén Couceiro und Sibilla Bondolfi haben die verschiedensten Aspekte dieser Frage aufgearbeitet.
Es geht dabei um Schmiergelder oder Kickback-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Hochgeschwindigkeitszugs eines spanisches Konsortiums in Saudi-Arabien. Dabei sollen Millionen auf ein Konto einer Schweizer Bank geflossen sein. Für alle im Artikel Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
- Unser Artikel «Was die ‚Telenovela‘ um Juan Carlos mit der Schweiz zu tun hat, mit einer Bildergalerie aus dessen Leben.
- Belén, Leiterin unserer spanischsprachigen Redaktion, erstellte zudem eine Kurzbiografie des Monarchen.
Mehr
Anlässlich des 1. August haben wir das zweite virtuelle Gespräch mit Ihnen organisiert. Wir fragten Sie: «Wie ist die Schweiz Teil Ihrer Identität im Ausland?» Entstanden ist eine rege und sympathische Debatte.
SWI swissinfo.ch testet ein neues Format. Wir haben nun schon das zweite Mal zum virtuellen Stammtisch eingeladen. Dies zum Thema Heimat.
Zu Gast waren neben zahlreichen Teilnehmenden aus aller Welt auch Karin Wenger, SRF-Korrespondentin für Südostasien. Sie ist bereits ihr halbes Leben im Ausland zu Hause. Das Thema Heimat ist also ein interessantes Thema für sie.
Meine Kollegin Melanie Eichenberger hat für Sie das Gespräch zusammengefasst.
- Mehr darüber erfahren Sie hier.
- Wir haben schon einmal ein solches virtuelles Gespräch geführt. Hier ein kurzer Rückblick.
- Meine Kollegin Emilie Ridard hat im Vorfeld ein Porträt über Karin Wenger geschrieben.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
