Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Rochade im Bundesrat: Der Neugewählte Beat Jans geht ins Justizdepartement und seine Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement. Zudem: Die Verhandlungen mit der EU sollen endlich losgehen.
Freundliche Grüsse aus Bern
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Ist diese Rochade eine Flucht?
Wechseln Mitglieder des Bundesrats zu schnell ihr Departement, kommt in der Regel der Vorwurf der Flucht – vor unangenehmen Geschäften, oder weil man nichts erreicht habe. So nun auch bei der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die das EJPD (Justiz- und Polizeidepartement) an ihren frischgewählten Kollegen Beat Jans übergibt und das EDI (Inneres) vom abtretenden Alain Berset übernimmt.
Wenig verwunderlich kam der Vorwurf vor allem von rechts; von da kommt auch die meiste Kritik zu Asylthemen, in denen Baume-Schneider einige Rückschläge einfahren musste. Aber im EDI stehen im nächsten Jahr mehrere, teils hochkontroverse Volksabstimmungen an; das ist kaum ein Wechsel in ruhigere Gewässer. Und dass die Bürgerlichen das EDI – das immerhin als Schlüsseldepartement gilt – nicht übernehmen wollten, spricht auch für sich.
Beat Jans wird nun im EJPD unter Druck von rechts stehen (wegen des Asyldossiers) und muss auch für bessere Stimmung im Departement sorgen (angeblich ist es darum nicht allzu gut bestellt). Die SP-Parteispitze scheint jedenfalls nicht unzufrieden zu sein mit der Rochade. Und eine Revolte ist diese nun auch für Schweizer Verhältnisse wahrlich nicht.
- Hier finden SieExterner Link die (nüchterne) SRF-Analyse zur Rochade.
- Fragwürdige Rochade und unrühmlicher Abgang: Der Tages-AnzeigerExterner Link mit klaren Worten. (Paywall)
- Watson hat Stimmen aus den Schweizer Medien dazu gesammeltExterner Link.
Der Bundesrat will Verhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen.
Die Regierung hat heute bekanntgegeben, was lange erwartet wurde: Sie genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU. Was nichts anderes bedeutet, als dass nach Dutzenden von Gesprächen und Sondierungsrunden nun offizielle Verhandlungen mit Brüssel aufgenommen werden sollen.
Das Mandat enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Nun kommt es zu Konsultationen zwischen den Departementen, dem Parlament, den Kantonen, sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern. Das Mandat soll in zwei bis drei Monaten fertig formuliert sein.
Darauf gewartet hat auch die EU. Im Sommer finden Europawahlen statt, es wird eine neue Kommission gewählt. Darum will man bis dahin zu einer Einigung kommen. Ob das realistisch ist, ist zumindest fragwürdig. Der erste, überhaupt zwingende Schritt dafür, wurde heute immerhin gemacht.
- SRF News berichtetExterner Link über die heutige Ankündigung.
- Hier finden SieExterner Link die offizielle Nachricht des Bundesrats.
Unsere Schweiz-Kosovo-Serie ist abgeschlossen – hier kommt die Übersicht.
In den letzten Wochen gab es bei uns mehrere Artikel, die sich um das Verhältnis der Schweiz und des Kosovo drehten. Ganze 13 Beiträge waren es, die wir nun in einer Übersichtsseite – einem Fokus – versammelt haben.
Die kosovarische Diaspora in der Schweiz umfasst rund 250’000 Menschen. Das ist für ein Land mit nicht einmal zwei Millionen Einwohner:innen eine beträchtliche Zahl. Die Banden zwischen den zwei Bergländern sind nicht zuletzt darum eng.
Aber es gibt auch viele historische und politische Verbindungen. In unserem Fokus erhalten Sie einen raschen Überblick und Zugriff auf unsere Artikel und Videos zum Thema. Viel Spass beim Entdecken!
- Hier geht es zu unserem Fokus «Der Kosovo in der Schweiz, die Schweiz im Kosovo».
- Eine Übersicht über alle unsere Fokus-Seiten finden Sie hier.
Unser Adventskalender: Öffnen Sie das 14. Türchen und schauen Sie sich einen neuen Film an.
SWI swissinfo.ch hat für Sie als Teil der Community der Auslandschweizerinnen und -schweizer einen speziellen Adventskalender parat. Bis zum 24. Dezember können Sie bei uns jeden Tag einen neuen Film sehen.
Der heutige Film handelt vom Schweizer Humor. Es ist ein Streifzug durch die Archive des öffentlich-rechtlichen Schweizer Westschweizer Fernsehens RTS.
Unser Kalender ist eine Auswahl aus unserer Sammlung Swiss Films. Sie wurden alle von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, der Muttergesellschaft von SWI swissinfo.ch, produziert oder koproduziert.
Falls Sie Lust auf mehr bekommen, können Sie auf der SRG-Plattform Play Suisse nach weiteren Schweizer Filmen stöbern – das Streamen ist gratis.
- Swiss Films Adventskalender von SWI swissinfo.ch.
- Play Suisse StreamingplattformExterner Link.
Und etwas Heiteres zum Schluss: Eine teure Gemeindeversammlung.
Über den Aargau und das Autofahren gibt es ja ein paar lustige Klischees. Wer sich darüber amüsiert, den erstaunt folgende Geschichte nicht – lachen dürfen aber alle.
Folgendes hat sich zugetragen: Mitte November fand in der aargauischen Gemeinde Würenlingen eine Gemeindeversammlung statt. Wer mit dem Auto zur Mehrzweckhalle fährt, kann dort zu diesem Zweck gratis parkieren. Das ist bekannt und entsprechend signalisiert. Dieses Mal jedoch fanden alle Autobesitzer:innen eine Busse (40.-) unter dem Scheibenwischer – selbst der Gemeindeammann wurde gebüsst.
Das Ganze ist offenbar ein Missverständnis, sei doch der zuständige Sicherheitsdienst nicht informiert und wegen des schlechten Wetters die Signalisation nicht lesbar gewesen. Die Gemeinde hat versprochen, alle Bussen zu stornieren. Und sagt: «Das Ganze ist uns peinlich.»
Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen!
- Die Aargauer Zeitung hat berichtetExterner Link. (Paywall)
- Der Blick hat die Geschichte zusammengefasstExterner Link.
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