Schweiz hat über Kinderzulagen und Energiesteuern abgestimmt

Seit 12 Uhr mittags sind die Stimmlokale geschlossen, jetzt sind sie am Zug: Die Tausenden von Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Keystone

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Nein zu den zwei Volksinitiativen, die am Sonntag zur Abstimmung standen. Darauf deutet eine erste Trendrechnung. Die Vorlage der Grünliberalen verlangte den Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf fossilen Energieträgern. Die Christlichdemokraten forderten eine zusätzliche steuerliche von Familien.

Die erste Trendrechnung des Forschungsinstitutes gfs.bern deutet auf ein doppeltes Nein des Schweizer Souveräns hin.

Die Umsetzung der Energiesteuer wäre nichts weniger als eine Revolution und eine massive Treibkraft für eine beschleunigte Energiewende: Mit ihrer Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”Externer Link wollen die Grünliberalen fossile Brennstoffe wie Kohle oder Erdöl mittels Steuern markant verteuern und ihnen so die Attraktivität nehmen.

Konkret soll die Mehrwertsteuer – also die Haupteinnahmequelle der Eidgenossenschaft – durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien ersetzt werden.

Das an sich einfache, aber radikale Anliegen hat praktisch keine Chancen, vom Stimmvolk gutgeheissen zu werden. Laut der neusten Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR wollen fast drei Viertel aller Befragten (73%) ein Nein in die Urne legen. Ausser den Sympathisanten der Grünliberalen und der Grünen lehnen alle anderen Befragten die Initiative ab. Sogar unter den Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei (SP), die normalerweise offene Ohren für ökologische Anliegen haben, sind zwei Drittel der Befragten dagegen.

Angst um Werkplatz und Sozialversicherungen

Die Linke will aus sozialen Gründen an der Mehrwertsteuer festhalten. “Es wäre gefährlich, den Staat um eine solide Einnahmequelle wie die Mehrwertsteuer zu bringen. Denn sie dient auch dazu, einen Teil der Sozialversicherungen zu finanzieren”, sagte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gegenüber swissinfo.ch.

In den Augen der politischen Mitte und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) würde die Einführung einer Energiesteuer die Zukunft des Werkplatzes Schweiz bedrohen und die Mobilität einschränken.

“Die Schweiz verhält sich mit Blick auf die im Kyoto–Protokoll vorgesehenen CO2-Reduktionen bereits vorbildlich. Wir können nicht noch weiter gehen als die anderen Länder, indem wir eine neue Energiesteuer einführen, dieunsere Wirtschaft schwächen würde, ohne einen grossen Effekt aufs Klima zu haben”, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti.

3 Franken pro Liter Benzin?

“Bei einem Ja gibt es keinen Schock für die Industrie. Die Situation für inlandorientierte Firmen ändert sich ja nicht, weil die Mehrwertsteuer entfällt. Für die besonders energieintensiven Unternehmen sehen wir Entlastungen vor. Langfristig macht es Sinn, weniger Geld für fossile Energieimporte auszugeben”, argumentierte der Präsident der Grünliberalen Partei, Martin Bäumle im Vorfeld des Abstimmungswochenendes.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien würde vielmehr die “grüne Industrie” fördern, das heisst Tausende von Arbeitsplätzen schaffen. “Wir sind der Ansicht, dass gehandelt werden muss, aber vielleicht sind wir 20 Jahre zu früh”, so Bäumle.

Der Bundesrat will zwar längerfristig den Energieverbrauch senken und die Reduktionsziele für CO2- und Treibhausgasemissionen mittels Lenkungsmassnahmen erreichen, lehnt die Initiative jedoch ab. Um einen Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 23 Milliarden Franken zu kompensieren, müsste der Preis für Benzin auf mindestens 3 Franken pro Liter erhöht werden. Das wäre unverhältnismässig hoch, so der Bundesrat. Zudem widersetzt er sich der Abschaffung der Mehrwertsteuer.

Sympathien in der lateinischen Schweiz

Politischer Dauerbrenner

Am 8. März 2015 wird sich das Schweizer Volk zum 3. Mal innerhalb von 2 Jahren zu einer Vorlage äussern, welche die Unterstützung von Familien zum Ziel hat. Die ersten beiden vorherigen Vorlagen wurden vom Volk bachab geschickt.

Am 3. März 2013 scheiterte ein vom Parlament abgesegneter Verfassungsartikel (Familienartikel) am Ständemehr, obwohl das Volk mehrheitlich Ja sagte. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die von Bund und Kantonen hätte gefördert werden müssen, wurde damit  nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag.

Am 24. November 2013 scheiterte die Volksinitiative der SVP, die Steuerabzüge auch für Eltern forderte, die ihre Kinder selber betreuen, und zwar in gleicher Höhe wie für Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen.

Sollte die SP die Initiative über Gutschriften für alle Kinder lancieren und die nötigen 100’000 Unterschriften zusammenbringen, wird das Volk auch über diese Vorlage abstimmen können.

Auch die Volksinitiative “Familien stärken!”Externer Link fordert eine Änderung der Steuerpolitik. Lanciert hat sie die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die damit die Steuerbelastung für Familien reduzieren will. Konkret sollen Kinder- und Ausbildungszulagen steuerlich befreit werden.

Wäre Mitte Februar abgestimmt worden, hätte das Begehren laut dem Forschungsinstitut gfs.bern mit 40% lediglich Zustimmung rechnen können. Die Sympathien für die Initiative sind in der Westschweiz und im Tessin etwas stärker ausgeprägt als in der DeutschSchweiz. Und rein rechnerisch könnten die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ihr noch zum Durchbruch verhelfen. Doch das ist reine Theorie.

Die Meinungsforscher gehen davon aus, dass “ein Nein  wahrscheinlicher geworden” ist und verweisen dabei auf die Zunahme des Nein-Lagers seit der ersten Befragung ein paar Wochen vorher.

Vor allem Reiche würden profitieren

“Das Ziel der Initiative ist es, die Kaufkraft der Mittelschicht zu stärken”, sagte CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz gegenüber swissinfo.ch. Denn die Zulagen seien als Kompensation für einen Kaufkraftverlust gedacht, der Familien durch den Unterhalt von Kindern entstehe.

Von den anderen grossen Parteien unterstützt lediglich die SVP das Volksbegehren. Alle andern lehnen es ab. “Diese Initiative ist zutiefst ungerecht. Wegen der Steuerprogression würden reichere Familien stärker davon profitieren als ärmere“, sagte SP-Nationalrätin Ada Marra.

Sozialdemokraten wollen eigenen Weg gehen

Grundsätzlich sind auch die Sozialdemokraten der Ansicht, dass mittelständischen Familien geholfen werden müsse, halten den von der CVP vorgeschlagenen Weg aber für falsch. Deshalb schlägt die Partei eine Alternative in Form einer einkommensunabhängigen Gutschrift für jedes Kind vor. Die Gutschrift würde über die Steuern vergütet. “Wer keine Steuern zahlt, weil er unter dem steuerpflichtigen Einkommen liegt, dem würde die Gutschrift ausbezahlt”, so Ada Marra.

Ursprünglich wollte die SP noch 2015 eine entsprechende Volksinitiative lancieren, ist inzwischen aber von dieser Idee abgekommen und hat die Lancierung suspendiert.

Die Freisinnigen bezeichnen die CVP-Initiative als “unfaires und falsches Steuergeschenk”, das zu “Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden” führe: “Damit wäre weniger Geld vorhanden für sinnvolle und zielgerichtete Hilfe für Familien, die es brauchen.”

Die beiden Volksinitiativen verlangen eine Änderung der Verfassung. Für eine Annahme braucht es je ein doppeltes Ja, also eine Volksmehrheit und eine Mehrheit der Kantone.