Grünes Licht für Tempo 30 auf Berner Lorrainebrücke und am Nordring
Juristischer Erfolg für die Stadt Bern: Das kantonale Verwaltungsgericht hat Tempo 30 auf der Lorrainebrücke und dem Knoten anfangs Nordring als rechtmässig beurteilt.
(Keystone-SDA) Es hiess eine Beschwerde der Stadt gut und hob den gegenteiligen Entscheid der Regierungsstatthalterin in diesen Punkten auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Auslöser des Verfahrens war ein Beschluss der Stadt aus dem Jahr 2019. Sie wollte auf der stark befahrenen Strecke vom Bubenbergplatz über Bahnhofplatz, Bollwerk und Lorrainebrücke bis zum Beginn des Nordrings die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h senken. Als Ziel nannte sie insbesondere die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Gegen die Massnahme wehrten sich unter anderem Taxiunternehmen, Gewerbetreibende und Private. Die Sicherheitsdefizite seien nicht nachgewiesen und es sei unklar, ob Tempo 30 überhaupt wirksam sei. Die Massnahme sei unverhältnismässig, da sie den Verkehrsfluss behindere und wirtschaftliche Nachteile bringe.
Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hiess darauf Tempo 30 auf dem Abschnitt Bubenbergplatz-Bollwerk gut, hob die Temporeduktion auf der Lorrainebrücke und dem Nordring-Abschnitt jedoch auf. Die Stadt zog den Fall weiter.
Erhebliche Sicherheitsdefizite
Das Verwaltungsgericht kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zum Schluss, dass auch auf der Lorrainebrücke und beim Nordring genügend Grundlagen für Tempo 30 vorliegen. Insbesondere bejahte das Gericht erhebliche Sicherheitsdefizite für den Velo- und Fussverkehr.
Bei der Lorrainebrücke sieht das Gericht zwar nicht auf der ganzen Strecke gleich starke Probleme, hält Tempo 30 aber dennoch für zulässig und verhältnismässig. Häufige Tempowechsel sollten vermieden werden, heisst es im Urteil; eine einheitliche und verständliche Regelung auf der ganzen Achse liege im Gestaltungsspielraum der Gemeinde.
Aebischer erfreut
Der zuständige Berner Gemeinderat Matthias Aebischer (SP) freute sich am Mittwoch über den Entscheid. «Er bestätigt unser Vorgehen und ermöglicht uns, eine wichtige Achse für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu gestalten», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
