Grosser Rat sagt Nein zu Berner Bildungsinitiative
Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag eine vom Berufsverband Bildung Bern und weiteren Organisationen lancierten Bildungsinitiative abgelehnt. Die Initiative möchte eine gute Bildungsqualität als Verfassungsauftrag festschreiben.
(Keystone-SDA) Das Begehren wurde 2024 mit 20’427 gültigen Unterschriften eingereicht. Es verlangt, dass Kanton und Gemeinden in der Verfassung zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität verpflichtet werden – mit genügend Mitteln und qualifiziertem Personal. Das Volksbegehren entstand im Licht des akuten Lehrpersonenmangels in den letzten Jahren.
Der Regierungsrat hatte darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Im Grossen Rat wurde zunächst ausführlich darüber diskutiert, ob ein solcher nicht doch ausgearbeitet werden sollte. Am Ende lehnte das Parlament jedoch ab.
Gute Bildung wollten im Rat alle. Doch über den Weg dahin war man sich nicht einig. Die Verfechter der Initiative betonten, dass gute Bildung als Auftrag in die Verfassung gehöre, denn auf Gesetzesebene sei sie ein Spielball politischer Machtverhältnisse und der jeweiligen Finanzen, wie SP-Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger sagte.
Die Gegner der Initiative kritisierten eben dieses Festschreiben in der Verfassung. Diese sei nicht dazu da, politische Steuerungselemente für gewisse Berufsgruppen festzuzurren, befand SVP-Grossrätin Nadja Günthör.
«Mehr Personal, höhere Löhne», all dies wäre dann plötzlich unantastbar festgeschrieben, unabhängig von den realen Gegebenheiten im Kanton. Es brauche eine «intelligente Gesetzgebung» und nicht «Symbolpolitik via Verfassung».
Am Ende empfahl der Grosse Rat das Volksbegehren mit 85 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben.
