Grosser Rat senkt Teuerungsausgleich für Berner Kantonsangestellte
Das Berner Kantonsparlament hat am Montag die Beratung über den Voranschlag 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2029 in Angriff genommen. Den Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte senkte es von 0,5 auf 0,2 Prozent.
(Keystone-SDA) Verlangt hatte den Ausgleich von lediglich 0,2 Prozent die Mehrheit der Finanzkommission (Fiko). Sie stützte sich dabei auf Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur effektiven Realteuerung. Der Regierungsrat hingegen hatte einen Ausgleich von 0,5 Prozent beantragt.
Diese Zahl sei in der Privatwirtschaft keine Realität, sagte Fiko-Mehrheitssprecher Patrick Freudiger (SVP). «Viele Unternehmen müssen eine Nullrunde kommunizieren, weil es die wirtschaftliche Situation nicht zulässt.» Zudem dürfe der Kanton die Privatwirtschaft nicht konkurrieren und den Gemeinden keine Angestellten abwerben.
Der Kanton Bern sei bereits ein grosszügiger Arbeitgeber, befand Samuel Krähenbühl namens der SVP-Fraktion. Regula Bühlmann (Grüne) entgegnete, dass der Kanton beim Auszahlen des Teuerungsausgleichs um Jahre im Rückstand sei. Mit 0,5 Prozent würde bei weitem nicht der ganze Rückstand aufgeholt.
Ein Ausgleich von 0,5 Prozent sei ein «personalpolitisches Zeichen», nachdem in den letzten Jahren kein Ausgleich habe gewährt werden können, sagte auch Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte).
Das Parlament folgte letztlich dem Antrag der Fiko-Mehrheit. 84 Ratsmitglieder stimmten für die 0,2 Prozent Teuerungsausgleich, 64 dagegen, 2 enthielten sich. Gemäss der Fiko-Mehrheit spart der Kanton Bern so 14,3 Millionen Franken.
Der nicht ausgeglichene Rückstand des Kantons in der Teuerung beträgt mittlerweile 2,4 Lohnprozente, wie der Berufsverband VPOD als Reaktion auf den Ratsentscheid in einer Mitteilung schrieb.
Neue Stellen in der Justiz
Zuvor hatte der Grosse Rat die Schaffung von knapp 50 Vollzeitstellen bei den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft deutlich bewilligt. Er beschloss allerdings auch, dass dieser Bereich in den Jahren 2027-2029 keine weiteren Begehren mehr auf weiteren Stellen stellen kann.
Am Dienstag wird der Rat das Budget weiterverhandeln. Zu reden geben dürften unter anderem das Stellenwachstum in der Verwaltung und die Kosten der Volksschule.
Für die Bürgerlichen stimmt die Richtung der Finanzpolitik. Sie möchten aber im Budget das Stellenwachstum in der Verwaltung weiter begrenzen. Auch sollen bei der Volksschule 30 Millionen Franken weniger ausgegeben werden als geplant.
Die Linke hingegen prangert «Steuergeschenke an die Reichsten» an, die auf dem Buckel von Schulen, Pflege und Bedürftigen verteilt würden.
