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Welche Rolle sollte die Stimmbevölkerung bei Entscheidungen über Handelsabkommen spielen?

Gastgeber/Gastgeberin

Als Teil des Demokratie-Teams berichte ich über die dynamische Beziehung zwischen den Bürger:innen und ihren Institutionen in der Schweiz und im Ausland. Ich bin in Irland geboren und habe einen BA in Europastudien und einen MA in Internationalen Beziehungen. Seit 2017 bin ich bei SWI swissinfo.ch.

In der Schweiz können Wählerinnen und Wähler über die Ratifizierung internationaler Handelsabkommen mitentscheiden, wenn ein Referendum erzwungen wird.

Haben Sie Erfahrungen mit Abstimmungen zu solchen Themen gemacht? Was denken Sie – stärkt die Beteiligung der Bevölkerung die Legitimität solcher Abkommen oder sollten Handelsfragen besser den Fachleuten überlassen bleiben? Wir sind auf Ihre Meinung gespannt.

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R
Rainer Bauer

DER EU-VERTRAG: DAS TROJANISCHE PFERD - gravierende Verletzung der Verfassung________Hier wird mit böswilliger Absicht dem Volk ein sogenanntes "Handelsabkommen" untergeschoben - welches die Schweizer Verfassung zerstört.____Genau das beschäftigt mich beim Paket Schweiz–EU. Nicht weil ich Europa ablehne. Sondern weil ich die Schweizer Verfassung ernst nehme.____Die öffentliche Debatte dreht sich um vordergründig um Marktzugang, Stromabkommen und Kohäsionsbeiträge. Aber sie verdecken, was dieser Vertrag in seinem Kern ist: ein stiller Mechanismus - der keine inhärente Grenzen kennt. Dieser Zwang ist untrennbar im Vertrag versteckt.____Drei Punkte, die jede Bürgerin und jeder Bürger kennen sollte:____Erstens: Das bestrafte Nein. Der Vertrag sieht vor, dass die EU Ausgleichsmassnahmen ergreifen darf, wenn die Schweiz eine EU-Bestimmung ablehnt. Ein Volksentscheid mit wirtschaftlichen Straffolgen ist kein freier Volksentscheid mehr. Artikel 34 unserer Bundesverfassung schützt die freie Willensbildung. Dieser Schutz wird aufgehoben.____Zweitens: Der EuGH über dem Bundesgericht. Bei Streitigkeiten legt das Schiedsgericht die Frage dem Europäischen Gerichtshof — dem Gericht der Vertragspartnerin — vor. Dessen Entscheid ist bindend. Seit 700 Jahren steht in den Gründungsurkunden der Eidgenossenschaft: keine fremden Richter. Ende einer neutralen Rechtsprechung. Unterwerfung____Drittens: Der Blankocheck. Die dynamische Rechtsübernahme gilt heute für Binnenmarkt, Strom, Gesundheit. Aber der Mechanismus kennt keine inhaltliche Begrenzung. Was heute nicht im Vertrag steht, kann morgen durch ihn kommen — ohne neues Volksrecht, ohne neue Abstimmung. Z.B Wann steht der Schweizer Franken und die die Unabhängigkeit der Nationalbank zur Diskussion?____Wer kennt den Inhalt: 2’228 Seiten plus über 20’000 Seiten sekundäre Erlasse ?____Ende der Neutralität - Wenn die Schweiz automatisch EU-Sanktionspakete übernehmen muss? ____Ein Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme ist kein Vertrag zwischen Gleichen — es ist ein Blankocheck. Die Schweiz unterschreibt, dass sie künftige Entscheide einer fremden Institution als bindend akzeptiert. ____Es ist nur ein kurzer Beitrag - mit wenig Beispielen, die auf dem Spiel stehen. ______Die größte Armut ist nicht, nichts zu haben. Die größte Armut ist, nichts zu sein

S
Smiss
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Die Regierung soll das Volk vertreten. Wenn die Bevölkerung nicht bereit ist, sich dem Völkermord Israels oder den kriegstreiberischen Amerikanern anzubiedern, dann sollte dies berücksichtigt werden.

The government is to represent the people. If the population doesn't want to pander to Israel's genocide or the warmongering Americans, then that should be held into account.

M
Manuele
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Die demokratische Beteiligung an Handelsentscheidungen ist legitim. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, ob die Öffentlichkeit beteiligt werden soll, sondern wie und mit welcher institutionellen Architektur.____Nicht alle Entscheidungen sind gleich. Ein Handelsabkommen, das geopolitische Strukturen neu gestaltet oder die Regulierungshoheit für Jahrzehnte einschränkt, ist nicht mit einem gewöhnlichen Gesetz vergleichbar. Die Kosten eines Fehlers sind asymmetrisch: Ein schlecht ausgehandeltes Abkommen lässt sich nur schwer neu verhandeln und kann nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden. In solchen Fällen ist eine Legitimationsschwelle von 50 % strukturell unzureichend, nicht weil die Öffentlichkeit nicht kompetent wäre, sondern weil eine knappe Mehrheit, die auf einer wenige Wochen dauernden Kampagne beruht, keinen stabilen gesellschaftlichen Konsens darstellt. Der Brexit hat dies auf grausame Weise gezeigt: 48 % der wahlberechtigten Bevölkerung und ein großer Teil der Nichtwähler sahen sich an eine Entscheidung gebunden, die sie nicht unterstützt hatten, ohne Möglichkeit der Berufung.____Für Entscheidungen dieser Tragweite sollte die Schwelle qualifiziert sein, mindestens zwei Drittel betragen und einem ernsthaften Deliberationsprozess vorausgehen. Keine Blitzumfragen, keine von organisierten Interessen finanzierten Werbekampagnen, sondern per Los bestimmte Bürgerversammlungen: repräsentative Stichproben der Bevölkerung, die von Experten unterschiedlicher Fachrichtungen informiert werden und genügend Zeit haben, die tatsächlichen Kompromisse zu verstehen. Ihr Auftrag wäre nicht, die Volksabstimmung zu ersetzen, sondern sie zu strukturieren, Prioritäten und Grenzen zu definieren, innerhalb derer eine Einigung akzeptabel ist, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind und die Frage zu einer Ja-oder-Nein-Entscheidung wird.____Das ist kein theoretisches Modell. Irland hat es konkret umgesetzt: Die Citizens’ Assembly von 2016–2017 bereitete den Boden für das Abtreibungsreferendum von 2018. Eine repräsentative Auswahl gewöhnlicher Bürger – keine Experten, keine Politiker – beriet monatelang, hörte sich gegensätzliche Standpunkte an und erarbeitete Empfehlungen, über die das Parlament anschließend eine Volksabstimmung durchführte. Das Ergebnis war keine langsamere Demokratie: Es war eine Demokratie, die schwieriger zu manipulieren war.

La partecipazione democratica nelle decisioni commerciali è legittima. Ma la domanda rilevante non è se il pubblico debba partecipare ma è come, e con quale architettura istituzionale.____Non tutte le decisioni sono uguali. Un accordo commerciale che ridisegna assetti geopolitici o vincola la sovranità regolatoria per decenni non è comparabile a una legge ordinaria. Il costo dell'errore è asimmetrico: un accordo mal negoziato è difficile da rinegoziare, impossibile da annullare senza danni. In questi casi, una soglia di legittimazione del 50% 1 è strutturalmente inadeguata, non perché il pubblico non sia competente, ma perché una maggioranza risicata, costruita su una campagna di poche settimane, non rappresenta un consenso sociale stabile. La Brexit lo ha dimostrato con crudeltà: il 48% della popolazione votante e una larga parte degli astenuti si sono ritrovati vincolati a una decisione che non avevano sostenuto, senza possibilità di appello.____Per decisioni di questa portata, la soglia dovrebbe essere qualificata, almeno due terzi, e preceduta da un processo deliberativo serio. Non sondaggi istantanei, non campagne pubblicitarie finanziate da interessi organizzati, ma assemblee cittadine sorteggiate: campioni rappresentativi della popolazione, informati da esperti plurali, con tempo sufficiente per capire i trade-off reali. Il loro mandato non sarebbe sostituire il voto popolare, ma strutturarlo, definire le priorità e i limiti entro cui un accordo è accettabile, prima che il negoziato sia chiuso e la domanda diventi binaria.____Non è un modello teorico. L'Irlanda lo ha applicato concretamente: la Citizens' Assembly del 2016-2017 ha preparato il terreno per il referendum sull'aborto del 2018. Un campione rappresentativo di cittadini comuni, non esperti, non politici, ha deliberato per mesi, ascoltato posizioni contrastanti, e prodotto raccomandazioni che il parlamento ha poi sottoposto a voto popolare. Il risultato non è stato una democrazia più lenta: è stata una democrazia più difficile da manipolare.

A
Adam7
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Bei wichtigen Handelsabkommen sollte die Öffentlichkeit das letzte Wort haben. Dies stärkt die Legitimität und Stabilität, da die Entscheidung nicht allein Politikern oder Fachleuten überlassen bleibt. ____Experten sollten zwar weiterhin konsultiert und ihre Analysen den Wählern klar erläutert werden, doch die endgültige Entscheidung sollte beim Volk liegen.

The public should have the final say on major trade deals. This strengthens legitimacy and stability, because the decision is not left only to politicians or specialists. ____Experts should still be consulted, and their analysis should be explained clearly to voters, but the final choice should remain with the people.

Nick Kyriazi
nkyriazi@comcast.net
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Es sollte keine Handelsabkommen geben. Warum sollten Politiker sich zwischen Käufer und Verkäufer stellen? Es sollte keine Zölle geben, die entweder als Bestechungsgelder für die Regierung wie bei Wegelagerern dienen oder einheimische Industrien vor Wettbewerb schützen sollen. Und es sollte keine Subventionen geben, die einheimischen Industrien auf Kosten aller anderen Bürger zugutekommen.

There should be no trade deals. Why should politicians come between a buyer and a seller? There should be no tariffs which act either as bribes to the government as a highwayman, or to protect native industries from competition. And there should be no subsidies which benefit native industries at the expense of all the other citizens.

L
Legspinner
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Während die Meinung der Öffentlichkeit zu solch komplexen Themen scheinbar Legitimität verleihen kann, ist dies leider möglicherweise nicht so einfach, wie es scheint. ____Ich habe Handelsrecht studiert.

Whilst popular input to such complex topics can seemingly, provide legitimacy, alas, this might not be as simple as it perhaps appears. ____I have studied Trade law

D
Domhnall O'Sullivan SWI SWISSINFO.CH
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@Legspinner

Danke, Legspinner – glaubst du, dass die Hauptkomplexität in den rechtlichen Regeln und Bedingungen solcher Geschäfte liegt oder eher darin, abzuschätzen, welche Auswirkungen die Geschäfte in der Realität haben werden?

Thanks Legspinner - do you think the main complexity is in the legal rules and conditions involved in such deals, or rather in gauging what impact the deals will have in reality

T
Tomwp
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@Legspinner

Aber glauben Sie, dass es eine bessere Lösung wäre, die Entscheidung allein den Politikern zu überlassen? Die meisten von ihnen stimmen eher aus parteipolitischer Sicht ab, anstatt im Sinne des Landes zu handeln.____Deshalb muss es den Wählern überlassen bleiben, die endgültige Entscheidung zu treffen.

But do you think that leaving it up to politicians alone would be a better solution? Most of them vote from a party political view, rather than what is really best for the country.____Therefore it must be for the voters to make the final choice.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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