Kanton Aargau bunkert 1,45 Milliarden Franken im «Sonderkässeli»
Der Kanton Aargau legt den Überschuss von 345 Millionen Franken aus der Jahresrechnung 2025 vollständig in die Ausgleichsreserve. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag einstimmig beschlossen. Die bürgerlichen Parteien wollen die Steuern weiter senken.
(Keystone-SDA) Der Grosse Rat folgte dem Antrag des Regierungsrats. Damit liegen in der Ausgleichsreserve 1,45 Milliarden Franken. Mit dem Geld aus diesem «Sonderkässeli» sollen in der Zukunft allfällige Defizite in der Staatsrechnung ausgeglichen werden. Das Parlament wird jeweils entscheiden.
«Schulden abbauen können wir nicht, weil wir keine mehr haben», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte). Künftig werde der Kanton wohl nicht mehr so hohe Überschüsse ausweisen können. Vor allem im Gesundheitswesen würden die Kosten stark steigen. «Es wird einiges auf uns zukommen», sagte der Finanzdirektor.
Seit neun Jahren schliesst die jeweilige Jahresrechnung mit einem Millionenüberschuss ab. Der Grosse Rat zeigte sich mehrheitlich zufrieden mit dem Abschluss 2025. Der Aargau sei solide aufgestellt und wirtschafte verantwortungsvoll, hielt die Mitte-Partei fest.
Bürgerliche fordern weitere Steuersenkung
Die SVP wies darauf hin, dass sich die Staatsquote im Vergleich zum Vorjahr erhöht habe. Die Senkung des Steuerfusses habe sich als richtig erwiesen. Es gebe Spielraum für weitere Kürzungen im nächsten Budget.
Der Aargau stehe als wachsender Kanton insgesamt gut da, hielt die FDP fest. Der Überschuss sei erfreulich. Es liege jedoch zu viel Geld in der Ausgleichsreserve. Es brauche im Budget 2027 eine deutliche Steuerfusssenkung.
Die SP betonte, das Plus sei auch wegen Minderausgaben und der Unterschreitung des Budgets zustande gekommen. Die Verwaltung könne ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Offene Stellen blieben unbesetzt. Der Aargau habe Nachholbedarf. Auch ein schönes Resultat habe seine Schattenseiten.
Für das laufende Jahr hatte das Parlament den kantonalen Steuerfuss um acht Prozentpunkt gesenkt. Der Regierungsrat hatte eine Senkung um fünf Prozentpunkte vorgeschlagen.