Kommission für Migrationsfragen kritisiert Integrationsdebatte

(Keystone-SDA) Bern – Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen zeigt sich beunruhigt über die aktuelle Integrationsdebatte. Die Anforderungen an Migrantinnen und Migranten erhielten immer mehr Gewicht, während die Verantwortung der Gesellschaft ausgeblendet werde.
Mit dem Begriff «Integration» werde seit geraumer Zeit Politik betrieben, hält die Kommission in einem veröffentlichten Positionspapier fest. Dabei hätten sich die Akzente verschoben. Integration werde zunehmend als Gradmesser verwendet, um Sanktionen anzudrohen oder auszusprechen.
Der Integrationsgrad werde dabei in erster Linie anhand der Sprachkenntnisse gemessen, sagte Kommissionssekretärin Simone Prodolliet vor den Medien. Sprache sei wichtig, doch dürfe sie nicht als alleiniger Gradmesser oder gar als Integrationsziel betrachtet werden. Dies entspräche einem mechanistischen Integrationsverständnis.
Die gesellschaftliche Verantwortung sieht die Kommission etwa darin, dass in Spitälern und an Schulen interkulturelle Übersetzer Patienten und Eltern komplizierte Sachverhalte erklären. Integration sei dann gelungen, wenn Ausländerinnen und Ausländer im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Leben gleiche Chancen hätten, betonte Prodolliet.
Von einem Burka-Verbot hält die Kommission nichts, wie Präsident Francis Matthey auf eine entsprechende Frage sagte. Es wäre denkbar, die Gesichtsverhüllung in bestimmten Kontexten zu untersagen, etwa auf Ämtern. Ein generelles Verbot sei aber weder nötig noch sinnvoll.
Die Kommission, die den Bundesrat berät, hat auch Stellung zur Ausschaffungsinitiative der SVP bezogen. Sie lehnt die Initiative einstimmig ab. Den direkten Gegenvorschlag, wie ihn der Ständerat verabschiedet hat, lehnt die Kommission mit grosser Mehrheit ab.