Kreml: Hunderttausende Moldauer in Russland an Wahl gehindert

Keystone-SDA

Moskau hat der Führung in der Republik Moldau vorgeworfen, Hunderttausende in Russland lebende Bürger des Landes daran gehindert zu haben, ihre Stimme bei der Parlamentswahl am Sonntag abzugeben.

(Keystone-SDA) Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, dass Moldau auf russischem Gebiet nur zwei Wahllokale geöffnet habe. Weil die Kapazitäten nicht gereicht hätten, hätten Hunderttausende ihre Stimme nicht abgeben können.

Das moldauische Aussenministerium hatte am Wahltag erklärt, dass in den beiden Wahllokalen jeweils nur 5.000 Stimmzettel verfügbar gewesen seien. Das Ministerium nannte dafür Sicherheitsgründe, konkretisierte diese aber nicht. In Russland leben Hunderttausende Moldauer.

Russland kritisiert, dass es in EU-Ländern solche Beschränkungen nicht gegeben habe. Dort und in anderen westlichen Ländern stimmten moldauischen Angaben zufolge mehr als 276.000 Bürger ab – traditionell im Sinne proeuropäischer Kräfte.

Laut Wahlleitung holte die Partei um die proeuropäische Präsidentin Maja Sandu erneut die absolute Mehrheit. Sandu hatte Russland zuvor massive Einflussnahme vorgeworfen, darunter Stimmenkauf, Desinformation und Cyberattacken.

Nur wenige bei Protest gegen Wahlausgang in Moldau

Russland will sich nach den Worten von Kremlsprecher Peskow ansonsten mit einer Bewertung der Wahl zurückhalten und dies den politischen Parteien und Blöcken in Moldau überlassen. Der von Moskau unterstützte, prorussische Patriotische Block um den früheren Präsidenten Igor Dodon landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Dodon konnte bei einem Protest am Montag in der Hauptstadt Chisinau nur wenige Unzufriedene auf der Strasse versammeln. Er beklagte, dass vor allem viele Menschen in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der russische Soldaten stationiert sind, an der Abstimmung gehindert worden seien. Insgesamt schafften fünf Parteien und Blöcke den Einzug ins Parlament.

Traditionell ist Moldau zwischen einer Annäherung an die EU und einer Anlehnung an Russland hin- und hergerissen. An diesem Montag wollen sich auch internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Ablauf der Parlamentswahl äussern.