Ein Hauch von Öffnung

swissinfo.ch

Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 51% Ja-Stimmen (und einem Nein beim nicht verlangten Ständemehr) nahmen die Stimmberechtigten die beiden Militärvorlagen an. Dass es zu einer knapp 40'000 Ja-Stimmen-Mehrheit kam, ist vor allem den grossen Städten Zürich, Bern und Basel zu verdanken. Die Schweizer Zeitungen werten das Ja als sanfte Öffnung der Schweiz .

«Dieser Sieg gehört dem Bundesrat», schreibt die welsche Zeitung «Le Temps». Das Resultat nun bestärke ihn in seiner Strategie. «Die Regierung hat sich gegen die Initiative Ja zu Europa ausgesprochen und bekam recht. Nun war sie für die Auslandeinsätze der Schweizer Soldaten und hat sich gegen eine Doppelopposition durchgesetzt», schreibt «Le Temps».

«Mehr als ein Hauch einer Öffnung ist das Abstimmungs-Resultat allerdings nicht», meint der Berner «Bund» und erinnert an die für die Schweiz viele wichtigere UNO-Abstimmung im kommenden Jahr. Diese sei noch nicht gewonnen. «Zwar werden dann linke Stimmabstinenzler und Nein-Sager von diesem Wochenende Ja sagen. Im Gegensatz zu den Militärvorlagen wird es aber ein Ständemehr brauchen.» Das war ja schon jetzt nicht zu haben, gibt der «Bund» zu bedenken.

«Ist Blochers Zeit damit vorbei?» fragt uns der «Blick» und denkt dabei wohl, die Nein-Stimmen seien nur aus dem Lager der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und ihrer wenig geschmackvollen Abstimmungskampagne gekommen.

Dem ist natürlich gar nicht so, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung» in ihrem Kommentar «Ein Ja zu einer sanften Öffnung». Und Öffnung heisst auch für die Zeitung aus Luzern UNO-Beitritt und die kommende Abstimmung darüber, die man nicht auf die lange Bank schieben soll: «Im Gegenteil», schreibt die NLZ, «das Zusammenspiel von Links und Rechts wird bei der UNO-Abstimmung nämlich nicht mehr zum tragen kommen. Dann werden die Romands, die schon immer für eine offenere Schweiz pädierten, wieder Ja stimmen».

Aber es ging ja bei den Militärvorlagen auch um die Sache selbst und nach dem sehr knappen Ja, meint die «Berner Zeitung», müsse nun Verteidigungsminister Samuel Schmid und seine Crew Klartext reden: «Wie weit geht die Kooperation mit der Nato und warum liegt sie in unserem Interesse? Warum sind friedens-unterstützende Auslandeinsätze mit einer zeitgemäss verstandenen Neutralität vereinbar? Und warum ist eine Armee mit einigen tausend Profis immer noch eine Milizarmee?»

Kommt dazu, so die «Neue Zürcher Zeitung», dass die Armeereform XXI anstehe. Militärsprachlich formuliert die NZZ das so: «Für die Armee XXI ist bei den Reformen ein Marschtempo anzuschlagen, welches die (stimmberechtigte) Miliz mitgehen kann.»

So ist denn also am Wochenende eine «Schicksalfrage» für die Schweiz entschieden worden. Dummes Zeug! meint der Zürcher «Tages Anzeiger». Es seien oberflächlich gesehen bei den Militärvorlagen relativ bedeutungslose technische Details zur Diskussion gestanden. «Zur Schicksalfrage emporstilisiert worden sind die Details von Blocher und der Auns, die unverhofft die urschweizerische Neutralität gefährdet und den Anschluss an die Nato vorbereitet sahen.»

Euphorie, ob dem Ja (troztdem) wäre fehl am Platz, schreibt der Tages Anzeiger weiter. Die Schweiz auf moderatem Öffnunkurs zu bewegen sei auch künftig politische Schwerstarbeit. «Hingegen neigt sich die Ära der Schicksalfragen ihrem Ende zu. Die puristisch verstandene Neutralität ist selbst in der Schweiz nicht mehr unantastabar.»

Urs Maurer