Milosevic: Genugtuung mit leisem Unbehagen

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Gerade zum richtigen Zeitpunkt - zum Beginn der Geberkonferenz in Brüssel - hat ihn Belgrad an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert: den jugoslawischen Ex-Diktator Slobodan Milosevic. Grund zur Freude für die Schweizer Presse. Ein leises Unbehagen bleibt aber dennoch zurück.

«Verkauf eines Kriegsverbrechers.» – «Milosevic, acheté, livré.» Das sind die Schlagzeilen im Zürcher «Tages Anzeiger» und in der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Durch alle Zeitungen geht ob der Überstellung Slobodan Milosevics an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag ein Seufzer der Erleichterung.

Das liebe Geld

«Nun ist er dort, wo er hingehört (…) Endlich. Immerhin hat dieser Mann das grösste Kriegsleid zu verantworten, das Europa seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt hat. Das ist keine Vorverurteilung, sondern längst historische Tatsache», schreibt der «Tages Anzeiger» in seinem Kommentar, räumt indessen ein: «Zu guter Letzt wurde der Häftling Milosevic ganz einfach verkauft. Für rund 3 Milliarden Franken. So viel Finanzhilfe darf sich die Regierung in Belgrad nun von der in Brüssel beginnenden Geberkonferenz als erste Tranche erhoffen.»

Dass das vom Westen versprochene Geld eine wichtige Rolle beim Auslieferungs-Entscheid der Belgrader Regierung Djindjic spielte, ist für viele Zeitungen klar. Das soll aber die Genugtuung über die Überstellung Milosevics nach Den Haag nicht mindern. Die «Neue Luzerener Zeitung» bringt es so auf den Punkt: «Milosevic vor dem UNO-Tribunal in Den Haag: Auf diese Nachricht haben wir seit langem gewartet (…). Und doch hinterlässt die Meldung ein ungutes Gefühl: Noch am Nachmittag hatte das jugoslawische Verfassungsgericht eine Suspendierung des Ausschaffungsdekrets angeordnet. Die serbische Regierung hat sich darüber hinweggesetzt und das Land in eine tiefe Krise gestürzt.»

Und als einen der Gründe, die den serbischen Regierungschef Djindjic bewogen haben, die Flucht nach vorne anzutreten, nennt die «Neue Luzerner Zeitung» die Geberkonferenz für den Wiederaufbau Jugoslawiens: «Der Westen, allen voran die USA, haben bisher immer erklärt, dass nur gezahlt wird, wenn Milosevic an das UNO-Tribunal ausgeliefert wird.»

Bitterer Nachgeschmack

Für die NZZ, die «Neue Zürcher Zeitung» haftet der Auslieferung ein bitterer Nachgeschmack an: «Angesichts der angedrohten Verweigerung finanzieller Hilfen durch den Westen wurde Milosevic faktisch an Den Haag ‚verkauft‘, der Regierung in Belgrad blieb ungeachtet rechtlicher Bedenken kaum eine andere Wahl».

Die «Aargauer Zeitung» bezeichnet den Schritt Djindjics gar als einen «Fauxpas» und schreibt: «Es ist also nur zu hoffen, dass es Djindjics erster und letzter Fauxpas bleibt. Denn der Prozess der Demokratisierung in Jugoslawien steht ohnehin erst am Anfang.»

Ein leises Unbehagen äussert auch «Le Temps». Das Blatt spricht von»Siegerjustiz» – «La justice des vainqueurs» und schreibt, die Auslieferung Milosevics an das UNO-Tribunal sei das Ergebnis eines aussergewöhnlichen finanziellen Drucks auf die neue junge Regierung in Belgrad. Es sei nicht übertrieben zu sagen, dass die Auslieferung des Ex-Diktators gekauft worden sei.

Dass Belgrad die Kredite braucht, die die Geberländer in Brüssel sprechen, ist für den Berner «Bund» klar. Doch: «Wer die Überstellung Milosevics nach Den Haag mit diesem Preisetikett versieht, macht es sich jedoch zu billig. Der Druck der USA mag die Bereitschaft Belgrads beschleunigt haben, mit dem UNO-Tribunal zusammenzuarbeiten; der Wink mit dem Kreditpfahl hat indessen den Reformern den Rücken gestärkt (…)»

Positiv siehts auch die «Solothurner Zeitung»: «Djindjic hat richtig erkannt, dass auch innenpolitisch die Zeit reif wurde für die Auslieferung. Nun hat er sie beschleunigt, um bei der Geberkonferenz keinen Zweifel daran zu lassen, dass den Serben das Wohlergehen des Ex-Diktators nicht mehr wichtiger sein kann als ihre eigene Zukunft.»

Carla Del Pontes Triumpf

Bleibt noch «unsere» Carla Del Ponte. Milosevics Auslieferung sei ihr Triumph, schreibt die «Basler Zeitung» und meint: «Carla Del Ponte gilt als Kämpferin gegen das Verbrechen. Die passionierte Chefanklägerin des UNO-Tribunals hat sich mit ihrer resoluten Art auf der internationalen Bühne Respekt verschafft. Die Auslieferung von Slobodan Milosevic wird ihr Genugtuung sein.»

Jean-Michel Berthoud