Presseschau vom 13.01.2003

Ein einziges Thema beherrscht am Montag die Schlagzeilen der Schweizer Presse: Die Parteitage der bürgerlichen Parteien vom Wochenende.

Freisinnige, Christdemokraten und Schweizerische Volkspartei rüsten sich für den Wahlkampf im Herbst.

Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) versucht, mit der neuen Präsidentin Christiane Langenberger aus der Krise zu kommen und sich neu zu positionieren.

«Freisinn meldet sich als Volkspartei zurück», schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG in ihrem Kommentar. Die Krise habe die Massen mobilisiert, die 1200 Parteimitglieder hätten am Parteitag nicht nur symbolisch zusammenrücken müssen:

«Der Weg der FDP zurück zur erfolgreichen Volkspartei führt an die Basis.»

Dies sei ein Weg, so die NZZ, den die Schweizerische Volkspartei (SVP) schon lange erfolgreich begehe.

Bürgerliche gegen Bürgerliche

Für den Berner BUND zeigen die drei bürgerlichen Parteitage vom Wochenende:

«Vorbei die Zeiten, als die Bürgerlichen alle vier Jahre friedlich unter sich die Macht aufteilten, im einen Kanton diese Partei den Vorrang erhielt und im nächsten die andere. Wahlkampf war in erster Linie Kampf gegen links. Bis die SVP unter Christoph Blocher alles aufmischte.»

2003 sei daher kein Wahljahr wie jedes andere.

«Die FDP ist aufgewacht», titelt der TAGES ANZEIGER. Es sei bitter nötig, dass die Freisinnigen ihr Verhältnis zur SVP klären und sich nach rechts abgrenzen würden.

«Zu lange hat die FDP laviert zwischen faszinierender Anbiederung an die SVP und beleidigter Larmoyanz über die steten Angriffe von Christoph Blocher und seinen Mitstreitern.»

Der TAGI kommt zum Schluss, dass die Kurskorrektur der FDP zwar einige Wähler kosten werde.

«Doch das muss sie in Kauf nehmen. Zu Gunsten ihrer Glaubwürdigkeit. Denn die Schweiz braucht eine verlässliche bürgerliche Alternative zur SVP.»

Zeichen setzen

Die FDP sei wiedergeboren, titelt die welsche Zeitung LE TEMPS. Sie begrüsst die Wahl von Christiane Langenberger:

«En choisissant pour présidente une bilingue clairement romande – et non pas une hermaphrodite linguistique comme on l’a eu vu – ils ont esquissé l’image d’une Suisse moderne, débarrassée de ses pesanteurs historiques.»

Durch die Wahl einer echten, zweisprachigen Romande habe die Partei das Bild einer modernen, von ihrer historischen Schwerkraft befreiten Schweiz entworfen.

Mit der Wahl Langenbergers habe sich die FDP gegen den Opportunismus ausgesprochen, der SVP mit einer gutbürgerlichen Deutschschweizer Präsidentin entgegen zu treten, schreibt die LUZERNER ZEITUNG. Doch:

«Damit läuft die FDP gleichzeitig aber auch Gefahr, in Schönheit zu sterben.»

Wahlen als Trauerspiel?

Trübe Aussichten ortet die BASLER ZEITUNG. Die unscharfen Parteiprofile würden die Nationalratswahlen zum Trauerspiel verkommen lassen.

«Es ist zum Heulen mit den Bürgerlichen. Neun Monate vor den wichtigsten Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten beschäftigen sich SVP, FDP und CVP mit dem Sandkastenspiel ‚Wir sind die besseren Bürgerlichen‘. Kämpfen die Parteien statt für die Zukunft nur gegen sich selbst?»

«Die Rechtsparteien entfremden sich», meint die BERNER ZEITUNG. Denn während sich die FDP wieder gegen die Mitte hin wende, wolle sich die SVP nicht klar zur Regierungsverantwortung bekennen.

«Diese hat an ihrem Programmparteitag wieder einmal deutlich gemacht, wie die Politik in der Schweiz zu funktionieren hat: So, wie es der Zürcher Flügel will, und nicht anders. Sonst wird knallharte Opposition betrieben.»

Einzig der BUND erwähnt das Programm der dritten bürgerlichen Kraft im Lande, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). Diese will unter dem Slogan «mehr Biss» im Wahljahr 100’000 Zahnbürsten verteilen. Lapidarer Kommentar des BUND:

«Wo Spass-Wahlkampf enden kann, hat die deutsche FDP erlebt.»

swissinfo, Christian Raaflaub