Brüssel will mehr Sicherheit bei Spielzeugen

In Europa angebotenes Spielzeug soll sicherer werden. Keystone

Die Europäische Union will die Sicherheitsanforderungen für Kinderspielsachen verschärfen.

Sobald die neuen Regeln in der EU beschlossen sind, wird auch die Schweiz gleichwertige Bestimmungen erlassen.

«Wo es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben», betonte EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel, als er den Entwurf für eine Revision der veralteten EU-Spielzeugrichtlinien von 1988 vorstellte. Die Richtlinien müssten möglichst rasch überarbeitet werden. Verheugen: «In Europa angebotenes Spielzeug muss sicher sein. Punkt.»

Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament allerdings erst noch zustimmen.

Schweiz will auch mitmachen

Auch die Schweiz wird dereinst die neuen Regeln inhaltlich übernehmen.

«Auf Grund eines bilateralen Abkommens wird die Schweiz gleichwertige Vorschriften erlassen, sobald diese in der EU definitiv beschlossen sind», sagte die Sprecherin des Bundesamtes für Gesundheit, Angela Scalese.

Inhaltlich wollte sie sich noch nicht zum Entwurf äussern.

Verbot für Krebs erregende Stoffe

Gemäss dem Vorschlag der EU-Kommission sollen in Spielzeugen so genannte KEF-Stoffe verboten werden, die Krebs erregen, das Erbgut oder die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Ebenso Duftstoffe, die Allergien auslösen können.

Zukünftig dürfen die Hersteller Spielsachen im Prinzip auch nicht mehr in Süssigkeiten verstecken. Von dieser Vorschrift seien aber zum Beispiel die beliebten «Überraschungseier» ausgenommen, fügte Verheugen an. Denn bei diesen können die Kinder das Spielzeug heraus nehmen, ohne zuvor das Schokolade-Ei zu essen.

Ganz so kompromisslos, wie Verheugen es darstellte, sind die vorgeschlagenen Regeln allerdings nicht: Gewisse gefährliche Stoffe wie Blei und Quecksilber werden ebenso wenig verboten wie Kleinteile, die verschluckt werden können. Hier sollen lediglich strengere Grenzwerte und Vorschriften gelten.

Schärfere Vorschriften gefordert

Deutlich schärfere Vorschriften forderte die europäische Konsumentenorganisation BEUC. «Wir begrüssen den Willen der EU-Kommission, sich um das Problem der gefährlichen Spielzeuge zu kümmern, fordern aber insbesondere für die chemischen Substanzen strengere Regeln», erklärte BEUC-Generalsekretärin Monique Goyens. So würden etwa Bestimmungen zu Stoffen fehlen, die Hormone verändern können.

Die Konsumentenschützer kritisierten auch, dass das «CE»-Zeichen weiterhin auf Spielzeugen angebracht werden soll. Viele Konsumenten würden irrtümlich meinen, «CE» stehe für geprüfte und sichere Ware. Tatsächlich ist es aber nur eine Selbstdeklaration der Hersteller.

Lückenhafte Kontrollen

Industriekommissar Verheugen versprach eine Überarbeitung der Deklarationsregeln, warnte aber, dass die Arbeit der Kontrolleure ohne CE-Zeichen noch schwieriger werde.

Ohnehin haben für Verheugen die massenhaften Rückrufe von giftigem Spielzeug seit letztem Sommer gezeigt, wie lückenhaft die Kontrollen sind: «Es ist bedenklich, dass die Gefahren nicht von den Aufsichtsbehörden, sondern von den Herstellern selber entdeckt wurden.» Der Entwurf für die neue Richtlinie sieht die Pflicht zu dichteren Kontrollen vor.

swissinfo, Simon Thönen, Brüssel

EU-Normen für Schweiz nicht gültig

Die heutigen EU-Normen gelten nicht für die Schweiz. Firmen sind in der Schweiz nicht verpflichtet, gefährliche Nicht-Lebensmittel (Non-Food)-Produkte, also auch Kinderspielzeuge, zurückzurufen.

Zudem können die Schweizer Behörden nicht intervenieren, wie das in der EU möglich ist.

Non-Food-Produkte, die vom europäischen Schnellwarnsystem Rapex als gefährlich eingestuft wurden, gelten in der Schweiz oft als nicht gefährlich.

Bei einer Rapex-Beteiligung der Schweiz könnten im Falle einer Gefahr zusammen mit der EU schnell, koordiniert und flächendeckend Massnahmen ergriffen werden.