Couchepin und Deiss einigen sich in der EU-Frage

Pascal Couchepin Keystone

Bundesrat Pascal Couchepin wird sich in der Frage eines Beitritts der Schweiz zur EU nicht gegen seinen Amtskollegen Joseph Deiss stellen. Die beiden Bundesräte haben sich auf den Text eines Gegenvorschlags zur Initiative "Ja zu Europa" geeinigt.

Wir haben uns heute Morgen unterhalten und einen Vorschlag ausgearbeitet», sagte Couchepin am Dienstag (30.05.)der Nachrichtenagentur sda, ehe er in Genf vor der schweizerisch-britischen Handelskammer sprach. «Der Text, auf den wir uns geeinigt haben, ist nicht derjenige, der vergangene Woche präsentiert wurde», sagte der Walliser Bundesrat.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte sich Anfang letzte Woche hinter die Initiative gestellt. Aussenminister Joseph Deiss präsentierte darauf vor der Ständeratskommission einen aktualisierten Gegenentwurf.

Dieser hält am strategischen Ziel eines EU-Beitritts fest, nennt aber keinen Termin für Beitrittsverhandlungen. Der aktualisierte Text ist von der Landesregierung noch nicht abgesegnet worden. Deiss hatte am Montag in Zürich die Offensive ergriffen: «Das Ziel lautet nicht, möglichst schnell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sondern beizutreten», sagte er.

Denkpause stand nie zur Diskussion

Verhandlungen sollten allerdings erst dann aufgenommen werden, wenn eine Chance bestehe, Volk und Stände dafür zu gewinnen. Dies sei in der laufenden Legislatur (bis 2003) sicher noch nicht der Fall. Bis dahin müssten die Vorbereitungen für Beitrittsverhandlungen in Angriff genommen und Reformen durchgeführt werden.

Couchepin schloss sich dem an, indem er am Dienstag sagte, es habe nie zur Diskussion gestanden, eine Denkpause in Bezug auf die europäische Integration einzulegen. Seit Jahren werde jeder Vorschlag im Parlament auf seine Eurokompatibilität geprüft. Dies sei quasi Alltag.

Dennoch ist der freisinnige Bundesrat überzeugt, dass «noch einige Zeit verstreichen muss», bis die Frage eines EU-Beitritts auf die Tagesordnung gehöre. Zuerst müssten die bilateralen Verträge «ihre Wirkung voll entfalten», was «einige Jahre» in Anspruch nehme.

Die Initiative kommt in der Sommersession vor die Eidgenössischen Räte. Der Nationalrat wird voraussichtlich am 7. Juni Position beziehen. Die Debatte im Ständerat ist für den 14. Juni geplant.

Noch ein langer Weg

Vor der schweizerisch-britischen Handelskammer sagte Couchepin, weitere bilaterale Verhandlungen wären zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft und der Umwelt wünschenswert. Die Schweiz sollte zudem ihre Zusammenarbeit mit der EU in Rechts- und Sicherheitsfragen verstärken.

«Es wird eine Zeit kommen, in der sogar die Schweiz ihr Interesse an der Zugehörigkeit zu einer Gruppe von Ländern sieht», sagte Couchepin. Der Weg bis zu einem Ja des Schweizervolks zu einem EU-Beitritt sei aber noch lang.

swissinfo und Agenturen