Der lange Weg der Schweiz in die UNO
Es dauerte über ein halbes Jahrhundert und viel Aufwand und Werbung war nötig: Doch dann war es am 10. September 2002 soweit: Die Schweiz trat den Vereinten Nationen bei.
Während der öffentliche Rückhalt für eine Mitgliedschaft in den letzten fünf Jahren gewachsen ist, sind immer mehr Leute gegen die Entsendung von Schweizer Soldaten an UNO-Friedensmissionen im Ausland.
Im März 2002 sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit 55% der Stimmen für einen Beitritt der Schweiz zur Weltorganisation aus. Seither ist die Zustimmung gegenüber den Vereinten Nationen (UNO) positiv geblieben.
Gemäss dem Sicherheitsbericht 2007, der im letzten Monat von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich veröffentlicht wurde, sind 61% “sehr” oder “eher” dafür, dass sich die Schweiz “aktiv bei UNO-Aufgaben engagiert”.
Laut Andreas Ladner, Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik am IDHEAP in Lausanne, ist das starke Engagement der Schweiz innerhalb der UNO einer der Gründe, warum die Bevölkerung die UNO-Mitgliedschaft unterstützt.
Er nennt als Beispiel das Gebiet der Menschenrechte, namentlich den neuen UNO-Menschenrechtsrat in Genf, der letztes Jahr die von vielen Seiten diskreditiere Menschenrechts-Kommission ablöste. Der Rat geht auf eine Initiative der Schweiz zurück.
“Die Leute haben sich an die Idee gewöhnt, dass wir nun Teil der UNO sind; und sie haben realisiert, dass das gar nicht so schlimm ist, sagte Ladner gegenüber swissinfo.
Harter Widerstand
Es ist aus verschiedenen Gründen schwer zu glauben, dass das 190. Mitglied erst vor fünf Jahren den Vereinten Nationen beitrat.
Und damals gegen starken Widerstand der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der isolationistischen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).
Die Abneigung für einen Beitritt war umso erstaunlicher, weil Genf seit 1966 der europäische Hauptsitz der UNO ist.
Für Hans Hirter, Politologe an der Universität Bern, widerspiegeln die stabilen Zahlen für eine Unterstützung in den letzten fünf Jahren die Tatsache, dass die UNO-Mitgliedschaft nicht länger als umstritten gilt.
“Ich glaube nicht, dass die Meinungen der Leute sich stark verändert haben seit 2002. Heutzutage ist es mehr eine Frage der Gleichgültigkeit”, sagte er.
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Auns
Umstrittener Auslandeinsatz
Für den Einsatz von Schweizer Soldaten an UNO-Friedensmissionen gilt das allerdings nicht. Hier ist der Rückhalt seit 1999 stetig gesunken, nämlich von 69% auf 54% im letzen Jahr.
“Das rührt daher, dass diese Frage in den Nachrichten präsenter ist – und die SVP bringt das Thema Auslandeinsätze immer wieder zur Sprache”, so Hirter.
Laut Ladner hat die Idee einer “aktiven Neutralität”, die vor ein paar Jahren verbreitet war, nicht mehr viel Kredit in der Schweiz.
“Für viele Menschen ist die Frage, inwiefern Schweizer Soldaten bei Konflikten, vor allem bei bewaffneten, präsent sein sollen, sehr delikat. Die Idee, in Konflikte verwickelt zu werden, findet fast keine Akzeptanz”, sagte er.
“Das kann sich wieder ändern. Aber es gibt im Moment dazu keine klare Diskussion.”
Internationales Recht
Der vermeintliche Verlust der traditionellen Neutralität war vor fünf Jahren in der Tat eines der Hauptargumente der Gegnerschaft eines UNO-Beitritts.
Justizminister Christoph Blocher, damals noch nicht Mitglied der Schweizer Regierung, argumentierte damals als Parlamentarier, eine UNO-Mitgliedschaft würde die direkte Demokratie untergraben, weil Diplomaten und UNO-Funktionäre internationales Recht über jenes der Schweiz stellen würden.
Dieses Thema griff er letzten Monat in einer Ansprache wieder auf, und zwar am 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, was zu viel Aufruhr in den Medien führte.
Noch im März 1986 hatten solche Ängste gewirkt: Damals wurde die Vorlage über einen Beitritt zur UNO von 75% der Stimmenden verworfen.
Gemäss dem Politologen Hirter hatte die UNO vor fünf Jahren, als die Schweizer sich zu einem Ja durchringen konnten, ihr Image als Schwarzes Schaf verloren. Diesen Platz habe nun die Europäische Union (EU) eingenommen.
“Der Kalte Krieg war zu Ende, und im Zuge der Globalisierung hatte die Bevölkerung gemerkt, dass es für das Image der Schweiz schlecht ist, eines der letzten Länder zu sein, das der UNO nicht angehört”, erklärte Hirter.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein)
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Neutralität
Die Debatte über einen Beitritt zur UNO kam in der Schweiz Ende der 1960er-Jahre so richtig in Gang. Die Regierung legte 1969 ihren ersten UNO-Bericht vor. Darin kam sie zum Schluss, dass ein Beitritt verfrüht sei.
Erst 1977 zog der Bundesrat eine Mitgliedschaft in Erwägung. Die Öffentlichkeit und auch die Kantone waren jedoch noch nicht soweit: Im März 1986 wurde die Vorlage über einen UNO-Beitritt an der Urne massiv verworfen.
Mitte der 1990er-Jahre wagten Politiker einen weiteren Versuch. 1998 präsentierte die Regierung ihren 4. UNO-Bericht. Darin erklärte sie eine Mitgliedschaft als “strategisches Ziel”. Vier Jahre später trat die Schweiz als 190. Mitglied den Vereinten Nationen bei.
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