Kantone billigen Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen

Die Kantone stimmen der Strategie des Bundes zur Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen trotz punktuellen Differenzen zu. Auch die Ausreisefrist vom 31. Mai findet bei den Kantonen Mehrheiten.

Die Kantone stimmen der Strategie des Bundes zur Rückführung von Kosovo-Flüchtlingen zu. Obwohl zu einzelnen Punkten der Rückkehrpolitik Differenzen bestehen, finden alle Vorschläge des Bundes und damit auch die Ausreisefrist vom 31. Mai bei den Kantonen Mehrheiten.

Die Kantone begrüssen es, dass der Bund die Rückkehrpolitik mit ihnen koordinieren will. Wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am Freitag mitteilte, stimmten die Kantonsregierungen in schriftlichen Stellungnahmen dem entsprechenden Strategie-Papier des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) grundsätzlich zu.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass Fristerstreckungen nach den üblichen Kriterien gewährt werden sollen. Allerdings vertreten die meisten Kantone zu einzelnen Problemkreisen abweichende Auffassungen. Noch offene Punkte sollen deshalb im Rahmen der nationalen Asylkonferenz am 4. Mai besprochen werden.

Interesse für Rückkehrprogramm

Mit ihrer Zustimmung halten auch die Kantone an der Ausreisefrist vom 31.Mai 2000 fest. Diese Frist gilt für Kriegsvertriebene aus dem Kosovo, die bis Ende Juni 1999 in die Schweiz eingereist sind. Teilnahmeberechtigt am Rückkehrhilfeprogramm des Bundes sind insgesamt 50 000 Personen.

In der ersten Phase bis Ende 1999 reisten 18’566 Personen aus. Für die laufende zweite Phase haben sich bisher 4’308 Personen eingeschrieben, wovon 1’580 bereits ausgereist sind. Laut BFF haben die Anmeldungen in den letzten Tagen sprunghaft zugenommen. Allein am 19. April haben sich 442 Personen neu angemeldet.

Anmeldefrist läuft ab

Dies deute darauf hin, dass viele der zur Rückkehr Verpflichteten eine freiwillige Rückkehr mit Unterstützung einer Rückführung ohne Rückkehrhilfe vorzögen. Erwachsene Personen erhalten bei einer freiwilligen Rückehr 1000, Kinder 500 Franken.

Am 28. April läuft die Anmeldefrist für das Rückkehrprogramm in das Kosovo ab. Zur Ausreise Verpflichtete, die sich bis dann nicht zur Teilnahme am Rückkehrprogramm angemeldet haben, droht nach Ende Mai die Zwangsrückführung.

swissinfo und Agenturen