Türkei – Schweiz: gute Partner

Bundesrat Pascal Couchepin bei seinem Treffen mit dem türkischen Premier Bulent Ecevit. Keystone

Die Schweiz und die Türkei seien wichtige Handelspartner, sagte Wirtschafts-Minister Pascal Couchepin. Bürokratie und Minderheiten-Probleme werfen aber einige Probleme auf.

Couchepin äusserte sich nach seinem zweitägigen Türkei-Besuch zufrieden und zog eine positive Bilanz. Das Land am Bosporus sei ein wichtiger Handelspartner der Schweiz, sagte Couchepin am Dienstag zum Abschluss seiner Reise in Ankara. Der Wirtschafts-Minister traf bei seinem Aufenthalt unter anderen auch Premierminister Bulent Ecevit.

Positive Handelsbilanz und viele Touristen

Die Handelsbilanz der Schweiz mit der Türkei fällt mit einer Milliarde Franken zu Gunsten der Schweiz aus. Dieser Überschuss wird zum Teil durch die Ausgaben der 12’000 Schweizer Touristen kompensiert, die im letzten Jahr die Türkei besucht haben.

Auch bei den Investitionen spielt die Türkei eine wichtige Rolle: Die Schweiz ist der sechstwichtigste Ausland-Investor in der Türkei.

Vertreter der Schweizer Wirtschaft, die Couchepin begleiteten, wünschen sich jedoch klare Wettbewerbsregeln sowie verlässliche, transparente und nachhaltige juristische Rahmenbedingungen.

Die türkische Bürokratie schrecke viele private Investoren ab und nationalistische Reflexe verhinderten nicht selten ausländische Engagements, wurde gesagt.

Hochrangiges Treffen mit feinen Misstönen

Bundesrat Couchepin traf bei seinem Besuch den türkischen Minister für Aussenhandel, Tuncay Toskay. Dieser forderte die Schweiz auf, alles daran zu setzen, damit die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern beibehalten werden könnten.

Toskay spielte hierbei auf eine Angelegenheit an, die schon mehrfach zu Misstönen zwischen Bern und Ankara geführt hatte: Er forderte, der «so genannte» Völkermord an der armenischen Bevölkerung sei nicht Sache der Politik. Vielmehr sollten Historiker darüber befinden.

In diesem Punkt pflichtete Couchepin seinem Gesprächspartner bei und betonte erneut, die Regierung werde die Ereignisse von 1915 im Osmanischen Reich nicht kommentieren.

Vor einer Woche war im Nationalrat ein Postulat eingereicht werden, welches die Anerkennung des Völkermords durch die grosse Kammer erreichen möchte. Vor einem Jahr scheiterte ein Postulat knapp, welches die Anerkennung durch den Bundesrat zum Ziel hatte (siehe Links).

Der Völkermord an den Armeniern durch das türkische Regime während des Ersten Weltkrieges hat Schätzungen zufolge zwischen 600’000 und 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet. Verschiedene Staaten haben den Genozid anerkannt.

Staudamm-Projekt

Auch der Ausstieg der Grossbank UBS aus dem umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt wurde angesprochen (siehe Link). Der Vorsteher der Volkswirtschafts-Departementes bekräftigte die Entscheidung der Schweizer Regierung, eine Export-Risiko-Garantie zu sprechen. «Wir haben eine Grundentscheidung zu Gunsten des Projektes gefällt», sagte er gegenüber SF DRS. Es seien grosse Fortschritte gemacht worden in der Türkei, sagte Couchepin.

Solche hatte die UBS nicht festgestellt und sich darum von der Finanzierung zurückgezogen. Dazu meinte der Bundesrat, die Schweizer Regierung habe wohl die besseren Informationen gehabt.

swissinfo und Agenturen