Libyscher Aussenminister: «Calmy-Rey blockiert Lösung»

(Keystone-SDA) Bern – Neue Vorwürfe aus Tripolis: Der libysche Aussenminister Moussa Koussa unterstellt der Schweiz in einem Interview, die Krise zwischen den beiden Ländern «nicht ernst zu nehmen». Vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiert er scharf.
«Ich habe den Eindruck, die Aussenministerin versteht uns nicht», sagte Moussa Koussa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté». «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren.» Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen.
Als Beispiel nannte Moussa Koussa das Schiedsgericht, das die Verhaftung des Sohnes von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Genf im Juli 2008 untersuchen solle. Calmy-Rey «will diese Lösung nicht», stellte er fest. Für Tripolis sei es eine Forderung, damit die Krise beendet werden könne.
Ein solches Schiedsgericht sah das Abkommen vor, welches der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im vergangenen August mit Libyen abschloss. Nachdem das Regime in Tripolis aber die zwei festgehaltenen Schweizer an einen unbekannten Ort verschleppte, setzte die Schweiz das Abkommen auf Eis. Im Februar kam die Idee des Gerichts wieder aufs Tapett, wurde aber nicht umgesetzt.
In Tripolis mache sich das Gefühl breit, der Schweizer Regierung fehle «der Wille, Lösungen zu finden», sagte Moussa Koussa weiter. Das erkläre – zusammen mit der «schändlichen» Schengenvisa-Sperre gegen hochrangige Libyer -, warum die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis sich verschlechtert hätten.
Mit dieser Liste hatte die Schweiz auf die Festhaltung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani reagiert – Hamdani ist mittlerweile frei, Göldi sitzt seit über drei Wochen in einem Gefängnis in Tripolis.
Der Hoffnung, Göldi könnte bald begnadigt werden, erteilte der libysche Aussenminister eine Absage. Göldi «wurde verurteilt und muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen», sagte Moussa Koussa.