Litauens Parlament wählt Sinkevicius zum neuen Ministerpräsidenten

In Litauen hat das Parlament in Vilnius den Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevicius zum neuen Ministerpräsidenten des baltischen EU- und Nato-Landes gewählt. Für den 42 Jahre alten Chef der Regierungspartei votierten 80 Abgeordnete bei 2 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

Sinkevicius war im Zuge einer Koalitionsumbildung in der Vorwoche von Staatspräsident Gitanas Nauseda als Kandidat für die Regierungsspitze nominiert worden. Er soll seine Parteikollegin Inga Ruginiene ablösen.

Formal muss Sinkevicius nun noch durch Nauseda ernannt werden und sich danach mit seinem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen. In seiner Rede vor den Abgeordneten versprach der mit einigen Unterbrechungen seit 2011 als Bürgermeister seiner Heimatstadt Jonava amtierende Politiker Stabilität und verantwortungsvolle Regierungsführung.

Nachbar Russlands durchlebt schwierige Zeiten

«Litauen durchlebt schwierige Zeiten», sagte Sinkevicius mit Blick unter anderem auf Russlands Krieg in der Ukraine und die angespannte geopolitische Lage. Das baltische EU- und Nato-Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni den Austausch eines Koalitionspartners beschlossen und die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas aufgekündigt. Stattdessen haben sie die bislang oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden. Zusammen mit zwei weiteren Partnern hält die neue Koalition auf 75 der 141 Sitze im Parlament.