Luzerner Kantonsrat genehmigt die Staatsrechnung 2025
Der Kantonsrat Luzern hat die Staatsrechnung 2025 mit 107 zu 0 Stimmen genehmigt. Trotz dieser Einstimmigkeit - einig waren sich die politischen Lager nicht.
(Keystone-SDA) Zum achten Mal in Folge hat der Kanton Luzern das Rechnungsjahr mit einem Gewinn abgeschlossen. Statt des budgetierten Defizits von 31 Millionen Franken verblieb am Schluss ein Gewinn von 338 Millionen Franken. Auch für das laufende Jahr zeichnet sich ein Rekordüberschuss ab.
Als Grund für den positiven Abschluss von 2025 wurden Nachträge von Vorjahren bei den Steuern und die nicht budgetierte Ausschüttung der Nationalbank genannt. Auch auf die Budgetdisziplin in der Verwaltung wurde verwiesen.
Die bürgerlichen Fraktionen beurteilten den Abschluss positiv. Beat Tanner (FDP) sagte, die Rechnung sei ein «starkes Signal». Eliane Graber (Mitte) zeigte sich «erfreut». «Diese Entwicklung ist gut», sagte Roland Küng (SVP).
Die drei Fraktionen waren sich einig, dass der Jahresabschluss das Resultat ihrer bürgerlichen Finanzpolitik sei. Sie hoben aber auch den Warnfinger. Gute Rechnungsabschlüsse dürften kein Grund für Sorglosigkeit sein, sagte Graber.
Küng forderte, dass der Kanton die Mittel gezielt und nachhaltig einsetze. Er kritisierte namentlich das Wachstum der Verwaltung. Die Perspektiven zeigten ab 2028 wieder Aufwandüberschüsse, sagte Tanner. Entscheidend sei, dass der Kanton auch in weniger guten Zeiten handlungsfähig bleibe.
«Finanzpolitischer Alarmismus»
Simone Brunner (SP) sagte, dass dieser «finanzpolitische Alarmismus» nicht nachvollziehbar sei. Sie verwies wie auch die Grüne Eva Lichtsteiner darauf, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden seien.
Hinter den glänzenden Zahlen würden sich «alarmierende» gesellschaftliche Realitäten verbergen, sagte Brunner. Die Belastung im Alltag steige für ganz viele Menschen, erklärte sie, und nannte Krankenkassen, Wohnraum, Bildungschancen, Klima.
Ursula Berset (GLP) warnte ebenfalls vor einer «Ausgabeneuphorie». Es brauche gezielte Investitionen. Vor allem in der Bildung und bei der Sicherheit würden grössere Posten auf den Kanton zukommen.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sagte zur Personalentwicklung, dass der Ausbau in den letzten Jahren «erwähnenswert» gewesen sei. Er gab den Ball aber ans Parlament zurück. Den Forderungen und Erwartungen könne meist nur mit zusätzlichem Personal genügt werden.
