Luzerner Kantonsrat stimmt neuem Gerichtsgebäude zu
Der neue Standort des Luzerner Kantonsgerichts ist reif für die Volksabstimmung. Der Kantonsrat hat einen Kredit von 18,5 Millionen Franken für den Kauf des Grundstücks der Ausgleichskasse Luzern im Würzenbach trotz des hohen Preises einstimmig genehmigt.
(Keystone-SDA) Der Kanton sucht seit Jahren einen neuen Standort für das Kantonsgericht, dessen Hauptsitz sich derzeit am Hirschengraben in der Stadt Luzern befindet. Nun ist eine Lösung gefunden. Stimmt dieser auch das Volk zu, arbeiten die Richterinnen und Richter künftig in der Nähe des Verkehrshauses an der Würzenbachstrasse 8 in Luzern.
Das 3000 Quadratmeter grosse Grundstück wird frei, weil die Ausgleichskasse im Sommer in den Neubau des Sozialversicherungszentrums WAS in Kriens LU zieht. Der Kaufpreis beträgt 18,4 Millionen Franken, dazu kommen Nebenkosten von höchstens 100’000 Franken.
Höher als geschätzt
Der Kaufpreis wurde im Parlament kritisiert. Bernhard Steiner (SVP) sagte, dieser liege über den bisherigen Schätzungen und sei für eine Gerichtsnutzung zu hoch.
Daniel Gasser (Mitte), Martin Birrer (FDP) und Sarah Bühler-Häfliger (SP) kritisierten das Verhalten des Sozialversicherungszentrums WAS. Es hinterlasse ein schaler Nachgeschmack, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegenüber dem Kanton den Preis maximiert habe, sagte Bühler. Birrer sprach von»ungeschickten» Verhandlungen.
Gian Waldvogel (Grüne) sagte, das Verhalten des WAS sei nicht vertrauensfördernd. Franziska Rölli (GLP) forderte, das ähnliche Grundstückgeschäfte in Zukunft «gradliniger» geführt werden.
Umfassender Umbau nötig
Geplant ist, dass die Luzerner Stimmbevölkerung am 14. Juni über den Kauf entscheidet. Danach wird bis 2030 ein Bauprojekt ausgearbeitet. Das Gebäude soll aufgestockt und umgebaut werden. Diese Kosten werden derzeit auf 27 Millionen Franken geschätzt.
Der Kanton Luzern hatte die Suche nach einem neuen Standort des Kantonsgerichts vor vielen Jahren gestartet. Geprüft wurden Standorte in Kriens und Ebikon, aber auch beim Vögeligärtli im Zentrum von Luzern. Diese Vorhaben waren aber politisch nicht mehrheitsfähig, genauso wenig die Idee, das Gericht in den Gebäuden des Luzerner Museums in der Kleinstadt unterzubringen.
