Menschenrechts-Kommissar Gil-Robles in der Schweiz

Gil-Robles (l.) bedankt sich bei Bundesrat Deiss (r.) für die Schweizer Unterstützung bei seiner schwierigen Arbeit. Keystone

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat am Dienstag (19.09.) in Bern Aussenminister Joseph Deiss getroffen. Bei den Gesprächen zwischen Gil-Robles und Deiss stand die Lage in Tschetschenien im Vordergrund.

Laut Gil-Robles wird in Tschetschenien dauerhaft gegen die Menschenrechte verstossen. Machtmissbräuche kämen sowohl auf russischer als auch auf tschetschenischer Seite vor, sagte er während eines zweitägigen Besuchs in der Schweiz.

Der Kommissar für Menschenrechte zeigte sich betreffend Tschetschenien pessimistisch. “Bevor im Kaukasus Frieden herrscht, wird noch viel Zeit vergehen”, sagte er in einem Gespräch gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Gil-Robles hatte sich sich im September 1999 bei der Wahl zum Kommissar gegen die Schweizerin Gret Haller durchgesetzt und ist seither zweimal in Tschetschenien gewesen. Im Juni errichtete er ein Menschenrechtsbüro vor Ort.

Dort arbeiten nun drei Mitarbeiter des Europarats, die bereits Gefangenen helfen und Verschwundene wieder finden konnten. Sie tun dies in Zusammenarbeit mit dem russischen Regierungsvertreter für Menschrenrechte, Wladimir Kalamanow.

Nicht ausreichend

Kalamanow trägt für Moskau Beweise für Menschenrechtsverletzungen seitens der russischen Soldaten zusammen. Er hat dabei allerdings keinerlei Kompetenzen für die Ahndung von Verstössen.

“Das reicht nicht”, findet Gil-Robles, der von der russischen Regierung einen klaren Willen zur Bestrafung der Schuldigen erwartet. Der Europarat entzog Moskau wegen der Missbräuche im Kaukasus im April dieses Jahres das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung.

Geiselnahmen

Die Menschenrechte würden aber auch auf tschetschenischer Seite verletzt, sagt Gil-Robles. Einige Befürworter der Unabhängigkeit nähmen Geiseln und wendeten die Scharia an, das islamische Recht.

Der Menschenrechtskommissar betont, dass ein Zusammenarbeiten aller Organisationen vor Ort für die Befreiung der zivilen Geiseln dringend ist. Er schliesst nicht aus, zu diesem Zweck erneut in die Region zu reisen. Eine Delegation des Strassburger Staatengremiums begann Anfang Woche eine zweitägige Erkundungsmission in Tschetschenien.

Delegation vor Ort

Eine Delegation der parlamentarischen Versammlung des Strassburger Staatengremiums führte diese Woche eine Inspektionsreise in Tschetschenien durch. Anschliessend sprachen die Experten von Verbesserungen der Menschenrechtslage.

Trotzdem sei es “zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen” über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sagte der britische Delegationsleiter Frank Lord Judd am Dienstag bei der Rückkehr nach Moskau. Russland wurde im Europarat des Stimmrechts enthoben. Der Bericht der Delegation wird Ende September in Strassburg präsentiert.

Dank für Schweizer Hilfe

Gil-Robles zeigte sich erfreut über die Unterstützung, die ihm die Schweiz in diesem Jahr geboten habe. “Sie hat unsere Arbeit und unsere Schwierigkeiten bestens verstanden.”

Der Spanier verfügt für die Arbeit, die er zusammen mit zwei Mitarbeitern bewältigt, über ein jährliches Budget von 600’000 Euros (rund 900’000 Franken). Ohne mit gerichtlichen Kompetenzen ausgestattet zu sein ist er damit beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und dem Ministerkomitee des Europarats einen Jahresrapport zu liefern.

swissinfo und Agenturen