Merz bekräftigt Nein zu automatischem Informationsaustausch

(Keystone-SDA) Luxemburg – In Luxemburg sind die Finanzminister der deutschsprachigen EU-Länder sowie der Schweiz und Liechtensteins zusammengetroffen. Nebst Haushaltskonsolidierung und Finanzpolitik werden bei dem Treffen Steuerthemen und die gestohlenen Bankdaten angesprochen.
Die letzten beiden Punkte dürften die Diskussion am Abend dominieren. Dabei steht bei den Steuerthemen im Zentrum, dass sich Österreich und Luxemburg gegen die Übernahme des automatischen Informationsaustausches und auf diese Weise gegen eine Aufgabe des Bankgeheimnisses wehren. Die Schweiz wird unweigerlich in diese Diskussion hineingezogen.
Gastgeber im Schloss Senningen, etwas ausserhalb der Stadt Luxemburg, ist Finanzminister Luc Frieden. Nebst ihm und Bundesrat Hans-Rudolf Merz sind Wolfgang Schäuble (Deutschland), Josef Pröll (Österreich) und Klaus Tschütscher (Liechtenstein) bei dem informellen Treffen unter Amtskollegen dabei.
Sowohl von Schäuble wie auch von Merz war das Treffen im Vorfeld auch im Zusammenhang mit den gestohlenen Daten von Schweizer Banken erwähnt worden. Da auch andere Länder, wie zum Beispiel Österreich, Interesse an den Daten angemeldet hatten, dürfte der Stand bei diesem Dossier unter den Ministern für Gesprächsstoff sorgen.
Nach den Diskussionen war für die fünf Minister zur Entspannung ein Konzert und ein Nachtessen geplant. Eine offizielle Information nach dem Treffen ist nicht geplant.