Nationalrat: Die Schweiz braucht kein Burka-Verbot

Keystone

Das Parlament hat sich nach intensive Debatte gegen die Burka-Initiative ausgesprochen. Das letzte Wort werden die Bürgerinnen und Bürger an der Urne haben.

In der Schweiz soll niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen dürfen. Das fordert die sogenannte Burka-Initiative. Vor allem die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) weibelte lange für ein “Ja zum Verhüllungsverbot”, wofür 2017 Unterschriften gesammelt wurden, um die Sache an die Urne zu bringen. Und sie hält die Unterstützung weiterhin aufrecht: Unter den 43 Rednerinnen und Redner stammte rund die Hälfte aus der SVP-Fraktion.

Initiant Walter Wobmann (rechts), lancierte die Unterschriftensammlung 2016 vor dem Bundeshaus mit Statisten , die sich als burkatragende Terroristen und Vermummte inszenierten. © Keystone / Alessandro Della Valle

Hinter der Initiative steht das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Dieses war 2009 mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich, jener Initiative, welche die Schweiz international in den Fokus gerückt hatte. Der Bundesrat hat bereits im letzten Jahr einen indirekten Gegenvorschlag formuliert, denn die Initiative schiesse über das Ziel hinaus: Sie greife in die Autonomie der Kantone ein, zudem gebe es schlicht sehr wenige Burka- und Niqab-Trägerinnen in der Schweiz. Gemäss Schätzung des Bundes gibt es 95 bis maximal 130 vollverschleierte Frauen in der Schweiz.

Dennoch sprach sich auch der Bundesrat für eine Verschärfung der herrschenden Gesetzeslage aus: Personen sollen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist – etwa in den Bereichen Migration oder bei der Personenbeförderung.

Intensive Diskussionen

Die Debatte erstreckte sich über Stunden. Letztlich lehnte der Nationalrat sie mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. 

Das von der Initiative vorgesehene Verhüllungsverbot würde im öffentlichen Raum grundsätzlich gelten – auch in Stadien. Mehrere Votanten gingen denn auch auf die Thematik der Fussballhooligans ein. Die Diskussionen drehten sich jedoch hauptsächlich um Frauen in der Schweiz, die eine Burka oder einen Niqab tragen. Entsprechend standen Frauenrechte, Kleidervorschriften und der Islam im Zentrum der Debatte.

Auffällig oft sprachen die Unterstützer der Initiative über die freiheitlichen Werte der Schweiz. Gesichtsverschleierung sei Ausdruck eines fundamentalistischen Weltbildes, das in der Schweiz keinen Platz haben könne.

“Freie Menschen blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen.”

Franz Ruppen, SVP

“Ein Burkaverbot ist rechtlich überflüssig”, fasste die SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel die Argumente der Gegenseite zusammen. Die Kantone können bereits heuteVerschleierungsverbote erlassen. Das haben etwa das Tessin und St. Gallen gemacht. Andere Kantone haben solche Anliegen abgelehnt, so zum Beispiel Glarus.

Dieses Argument gelte auch beim Zwang: Sollte eine Frau von ihrem Umfeld genötigt werden, einen Gesichtsschleier zu tragen, sei dies Nötigung – und bereits heute verboten.

Justizministerin Kathrin Keller-Suter wies zudem auf einen anderen Punkt hin: Eine Ausnahme für den Tourismus wäre nicht möglich. Das könnte für Tourismusregionen heikel werden.

“Zuerst war es das Minarett, jetzt geht es um die Burka, was kommt danach?  Das Kopftuch?”

Samira Marti, SP

Corona war kein Thema

Bezeichnenderweise fiel die Behandlung des Geschäfts im Parlament in eine Zeit, in der ohnehin viel Gesichtsverdeckung herrscht: Auch in der Schweiz reagieren Bürgerinnen und Bürger mit Masken auf die Corona-Pandemie.

Dieses spielte bei den Voten jedoch praktisch keine Rolle: Das Tragen von Masken aus hygienischen Gründen sieht die Initiative ohnehin als Ausnahme vor. Genauso wie Masken für die Fasnacht, Schweizer Brauchtum.