NDB schöpft Möglichkeiten gegen Linksextremismus nicht aus
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nutzt im Kampf gegen linksextreme Gewalt nicht alle im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Aufsichtsbehörde über den NDB (AB-ND), über den Radio SRF am Montag berichtete.
(Keystone-SDA) Der NDB sei nicht in der Lage, seinen Auftrag optimal zu erfüllen, heisst es im Bericht der Aufsichtsbehörde. Gründe dafür seien unter anderem fehlendes Personal und eine verschlechterte Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsdiensten.
Dass der NDB nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, hat laut der AB-ND-Leiterin Prisca Fischer aber auch mit der Führungskultur zu tun. «Die Führungskultur führt quasi dazu, dass das Personal übervorsichtig ist», sagte Fischer zu SRF.
Der NDB habe seine Kapazitäten im Bereich Linksextremismus verstärkt und plane einen weiteren Ausbau, schrieb er in einer Stellungnahme, die Keystone-SDA vorliegt. Dass er in bestimmten Fällen auf den Einsatz einzelner Mittel verzichte, begründe der Nachrichtendienst mit Sicherheitsüberlegungen.
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