Obama stärkt Merkel in Flüchtlingspolitik den Rücken
(Keystone-SDA) Ex-US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um Verständnis für die Entscheidungen geworben, die sie in der Flüchtlingspolitik zu treffen hat. Auch rief Obama am Evangelischen Kirchentag auf gegen Fremdenhass und Nationalismus.
Der Ex-Präsident rief am Donnerstag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel vor dem Brandenburger Tor dazu auf, sich klar gegen Fremdenhass, Nationalismus und antidemokratische Strömungen in der Welt einzusetzen. Es sei das Wichtigste, sich hinter die Werte zu stellen, die “uns am wichtigsten sind”, und sich gegen jene zu stellen, die diese Werte zurückdrängten.
“Ich denke, das ist eine wichtige Schlacht, die wir austragen müssen”, sagte Obama. Für Konfliktfälle empfahl er die Mittel der Diplomatie – es könne nicht sein, das Heil “nur in militärischer Hardware” zu suchen.
Merkel ihrerseits verteidigte ihren zuletzt restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Sie wies zugleich auf das “Dilemma” der Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik hin.
Angesichts vieler Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland gelte es schnell Asyl-Entscheidungen zu treffen und solche Migranten gar nicht erst in Gemeinden und zu den ehrenamtlichen Helfern zu schicken. “Ich weiss, dass ich mich damit nicht beliebt mache”, sagte sie.
“Nicht immer einfach”
Die deutsche Asylpolitik müsse sich auf diejenigen Menschen in der Welt konzentrieren, die dringend Hilfe brauchten, und davon gebe es immer noch genug. Obama pflichtete Merkel bei: Als Staats- oder Regierungschef gelte es “Barmherzigkeit” gegenüber Flüchtlingen zu zeigen, aber es gebe auch eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung. “Das ist nicht immer einfach”, sagte er.
Merkel und Obama waren sich auch einig, dass es in der Flüchtlingspolitik vor allem wichtig sei, Hilfe vor Ort in den Fluchtländern zu leisten und “Menschenhändlern” das Handwerk zu legen.
Das “Ringen” zwischen humanitärer Verpflichtung und staatspolitischer Verantwortung kenne er aus seiner eigenen Amtszeit, sagte Obama am Donnerstag vor zehntausenden Menschen beim Evangelischen Kirchentag in Berlin.
Liebe und Zwänge
“In den Augen Gottes verdient das Kind auf der anderen Seite der Grenze nicht weniger Liebe und Mitgefühl als mein eigenes Kind”, sagte Obama. Staats- und Regierungschefs von Nationalstaaten müssten aber auch rechtliche Zwänge, die Verantwortung für die Bürger und begrenzte Ressourcen berücksichtigen.
Auf seine eigene Amtszeit angesprochen sagte Obama, er sei “sehr stolz” auf seine Arbeit. Als Beispiel nannte er seine Gesundheitsreform, die 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gegeben habe.
Mit Blick auf die Bemühungen der Republikaner unter seinem Nachfolger Donald Trump, die Reform zurückzunehmen, fügte er hinzu: “Etwas von dem Fortschritt, den wir gemacht habe, ist nun in Gefahr.” Bei seinen Äusserungen über seinen Nachfolger nannte Obama nie dessen Namen.
Der Berlin-Besuch ist Obamas zweite offizielle Auslandsreise nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus vor vier Monaten. Anfang Mai hatte er an einer Ernährungskonferenz in Mailand teilgenommen.
