Parlament will bei der Sicherheitsdienstpflicht vorwärtsmachen
Das Parlament will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen. Damit müssten Schweizer Männer entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
(Keystone-SDA) Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid am vergangenen Donnerstag mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Gegen den von den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) eingereichten Vorstoss stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.
Die Landesregierung hat nun gemäss Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstpflicht «schnellstmöglich» einzuführen. Das Parlament griff eine von zwei Varianten auf, die der Bundesrat kürzlich zur Zukunft der Dienstpflicht zur Diskussion gestellt hatte.
Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist es, den Katastrophenschutz als neue Organisation zu schaffen. In dieser sollen der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.
Mehr
Hypotheken in der Schweiz: Wie das System funktioniert
Mehr
Was die Liebe zu Katzenleitern über Schweizerinnen und Schweizer aussagt
Mehr
Wie weiter nach dem Gletscherabbruch in Blatten?
Mehr
Die Weltreise eines jungen Schweizer Juristen um 1900
