Parlament will Taxen von Zürcher Alterszentren festlegen

Keystone-SDA

Die linken Parteien im Gemeinderat Zürich fordern eine Kompetenzverschiebung. Künftig soll das Parlament über die Gebühren in Alterszentren entscheiden. Den Entscheid vertagte das Stadtparlament am Mittwochabend.

(Keystone-SDA) Bisher legte die Stadtregierung die Gebühren für die städtischen Gesundheitszentren fest. Damit soll jetzt Schluss sein, verlangte eine Mehrheit des Gemeinderats am Mittwochabend. Sie möchte dem Stadtrat diese Kompetenz entziehen. Der Gemeinderat stimmte in der ersten Lesung noch nicht ab, die Tendenz in der Debatte sprach aber für die Änderung.

Auslöser für den Streit war der Beschluss des Gesundheitsvorstehers Andreas Hauri im Herbst 2023, die Taxen für die städtischen Altersheime um bis zu 9 Prozent zu erhöhen.

Neu soll das Parlament die Tarife bestimmen. Die SVP und die Linksparteien hatten im Herbst 2023 eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Aus Sorge um privat-gemeinnützigen Altersinstitutionen änderte die SVP allerdings unterdessen ihre Position und stimmte gegen den Vorstoss.

Alte Menschen sollen mitentscheiden

Die linken Parteien begründeten den Kompetenzwechsel, dass auch jene Menschen ein Mitspracherecht haben sollen, welche von der Erhöhung der Tarife betroffen sind. Solch einschneidende Entscheidungen sollten nicht alleine dem Stadtrat überlassen werden.

Selbst zu den Tarifen von Abfallsäcken lasse sich das Referendum ergreifen, gab Florian Utz von der SP zu bedenken. Diese demokratische Mitsprache hätten auch Seniorinnen und Senioren verdient.

«Wir sollten der demokratischen Mitsprache den Raum geben, der ihr zusteht», sagte Nadina Diday (SP). Die Entscheidung könne nicht alleine dem Stadtrat überlassen werden. Für viele Personen seien die Taxen so drastisch erhöht worden, dass sie nun Ergänzungleistungen beziehen müssten.

Dies gelte es zu verhindern, stimmte Yves Henz von den Grünen ein: «Wir setzen uns für ein würdiges Leben im Alter ein.» Es sei richtig, dass über einen Entscheid mit grosser finanziellen Tragweite letztlich das Volk entscheiden könne, sagte Moritz Bögli (AL).

Sachverstand ist nötig

GLP, FDP, SVP und die Mitte entgegneten, die heutige Regelung funktioniere und der Gemeinderat solle keine Aufgaben übernehmen, die auch die Verwaltung erledigen kann. Deborah Wettstein von der FDP sprach sich für eine faire, nachhaltige Altersversorgung aus. Für diese sei aber Sachverstand nötig.

Nicolas Cavalli von der GLP befürchtete: «Wir reiten uns in eine unendliche Geschichte hinein.» Es sei schwierig immer wieder über neue Obergrenzen und die richtige Höhe der Taxen zu debattieren. Zudem vermutete er, dass private Akteure zunehmend unter Druck kämen.

Reklamationen bleiben aus

«Die Taxen werden zum politischen Spielball», sagte Walter Anken (SVP). Dass sie nach neun Jahren erhöht wurden, sei nötig gewesen. Stadtrat Andreas Hauri machte geltend: «Die Taxenkompetenz ist jetzt am richtigen Ort.» In allen Bereichen seien die Kosten gestiegen, eine Anpassung der Gebühren sei nötig gewesen. Reklamationen habe Hauri nicht erhalten, was eine hohe Akzeptanz seitens Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Angehörigen beweise.

Werde die parlamentarische Initiative angenommen, sei dies kein langfristig sinnvoller Entscheid. «Ich hoffe, dass wir dann rasch eine andere Lösung finden», sagte Hauri.