Peking richtet scharfe Warnung an Hongkong-Demonstranten

Yang Guang, Sprecher des für die chinesische Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats, richtet eine scharfe Warnung an die Protestbewegung in Hongkong. KEYSTONE/AP/MARK SCHIEFELBEIN sda-ats

(Keystone-SDA) Nach den erneuten gewalttätigen Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong hat die chinesische Regierung eine scharfe Warnung an die Protestbewegung gerichtet.

«Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um», sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesische Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats. Die Demonstranten sollten die «enorme Stärke der Zentralregierung» nicht unterschätzen.

Die «radikalen Proteste» hätten starke Auswirkungen auf den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs, kritisierte Yang. Die Sonderverwaltungszone werde dadurch in einen «gefährlichen Abgrund» gestossen.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits in der vergangenen Woche die Demonstranten in martialischen Tönen gewarnt. Sie habe alle «Einsatzmöglichkeiten», um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas «nationale Souveränität» aufrechtzuerhalten, hiess es in einem Video aus der Hongkonger Garnison.

Proteste trotz Warnung

Gleichwohl waren die Proteste in den vergangenen Tagen nicht abgeebbt. Am Montag legte ein Generalstreik das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahm. Die Polizei setzte an zahlreichen Orten Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Proteste in Hongkong waren in den vergangenen Wochen immer häufiger in Gewalt umgeschlagen.

Die seit mehr als zwei Monaten andauernden Demonstrationen waren ursprünglich durch ein – später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz – ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte.

Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der China-nahen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam auch demokratische Reformen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.