Petition für härtere Gangart gegen Gewalttäter
Die SVP-nahe Vereinigung "Sicherheit für alle" verlangt, dass der Staat härter gegen Gewalttäter und jugendliche Kriminelle vorgeht. Sie hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Petition mit 31'000 Unterschriften eingereicht.
Die Petition mit dem Titel “Das Mass ist voll” verlangt unter anderem die Ausweisung von Ausländern, die an schweren Straftaten beteiligt waren.
Ein konsequentes Handeln gegen die Gewalt- und Jugendkriminalität sei überfällig, sagte Nationalrat Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei der Einreichung der Petition.
Schlüer ist Präsident der Vereinigung “Sicherheit für alle” sifa und Redaktor der Zeitung “Schweizerzeit”, die sich an der Petition beteiligte.
Die Petition verlangt erstens die konsequente, an der Schwere des begangenen Delikts orientierte Bestrafung aller Straftäter in der Schweiz.
Minderjährige sollen ihre Strafen nicht im Gefängnis, sondern in körperlich anforderungsreichen Arbeitseinsätzen abverdienen.
Konsequente Ausweisung
Zweitens sollen Ausländer, die sich schwerer Gewaltkriminalität schuldig gemacht haben, konsequent ausgewiesen werden.
Und drittens wird auch die Ausweisung der Eltern gefordert, wenn schwere Gewalttäter minderjährig sind. Eltern, welche die Aufsichtspflicht über ihre minderjährigen Nachkommen nicht wahrnehmen, sollen voll für die Gewalttaten haften.
Nach den Vorstellungen der sifa müssten in einem solchen Fall auch die Geschwister eines Delinquenten die Schweiz verlassen, wie Schlüer sagte.
Der Jugendpsychologe Alan Guggenbühl von der Universität Zürich stellt sich gegen diese Forderung und sagt gegenüber swissinfo: “Wenn wir jemandem schon eine Staatsbürgerschaft geben, dann müssen wir ihm in schwierigen Zeiten helfen und ihn nicht ausweisen. Das fände ich eine bizarre Lösung.”
In der Schweiz hat bisher der Kanton St. Gallen eine härtere Gangart eingeschlagen, von welcher er eine Signalwirkung erwartet: Das Ausländeramt verfügte in Fällen schwerer Straftaten die Ausweisung mehrerer Jugendlicher und junger Erwachsener.
Entzug des Bürgerrechts
Viertens verlangt die Petition die “Einbürgerung auf Probe”. So soll ein Einbürgerungs-Entscheid widerrufen werden können, wenn jemand schwer straffällig geworden ist.
Einem Eingebürgerten könnte demnach nach einer schweren Straftat das Schweizer Bürgerrecht wieder entzogen werden.
Anlass für die Lancierung der Petition sind mehrere Vergewaltigungen von Minderjährigen in jüngster Zeit. Im neusten Fall Zürich-Seebach seien fast alle mutmasslichen Täter Ausländer. Und die tatbeteiligten Schweizer seien fast ausnahmslos erst vor kurzem eingebürgert worden, hält die sifa fest.
Unterschriften in Rekordzeit
Die Unterschriften kamen innert zweier Monate im Dezember und Januar zusammen. In “Rekordzeit”, wie Schlüer sagte. Dies zeige die in der Bevölkerung herrschenden Sorgen. Für eine allfällige Volksinitiative kämen die Unterschriften auf jeden Fall rasch zusammen, äusserte sich Schlüer überzeugt.
Vorerst hoffe man auf die politische Debatte. Es seien Dutzende von Vorstössen im eidgenössischen Parlament und in den kantonalen Parlamenten hängig, die im Sinne der jetzt eingereichten Petition seien. Die Öffentlichkeit erwarte dringend Massnahmen, besonders gegenüber gewalttätigen Jugendlichen.
swissinfo und Agenturen
2005 wurden in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik über 14’000 Jugendstrafurteile gegen Minderjährige gesprochen.
1999, als die Statistik eingeführt wurde, zählte man 12’000.
79,3% der Urteile betrafen männliche Jugendliche, 62,7% solche mit Schweizer Staatsbürgerschaft.
Seit 1999 ist ein Ansteigen der Urteile wegen Straftaten im Bereich Strassenverkehr, Straftaten gegen Leib und Leben, gegen Vermögen und Freiheit zu beobachten.
Die Petition steht vor dem Hintergrund einiger Aufsehen erregender Gewalttaten der letzten Zeit. Die Taten wurden vor allem von der Boulevard-Presse gross herausgestrichen.
Anfang November wurde in Zürich eine 13-jährige Schülerin von mehreren Schülern vergewaltigt. Die Täter waren fast ausschliesslich Ausländer.
Im Juni wurde im Kanton Graubünden ein 5 Jahre altes Mädchen von zwei Schülern vergewaltigt. Die Täter waren 10 und 13 Jahre alt und stammten aus dem Kosovo.
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